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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE)

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals wegweisend zu Fragen in Bezug auf Schwangerschaftsabbruch Stellung bezogen. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung.

25.02.1975 – BVerfGE 39, 1: Schwangerschaftsabbruch I

1974 beschloß der Deutsche Bundestag unter SPD-geführter Bundesregierung eine Änderung der §§ 218 ff StGB (Fassung vom 18.06.1974), die durch Einführung einer Fristenlösung mit Beratungspflicht die generelle Strafbarkeit einer Abtreibung einschränkte. Dagegen erhoben 193 Mitglieder des Bundestags (CDU/CSU-Fraktion) sowie fünf Landesregierungen Verfassungsklage.

Entscheidung: Die Änderungen der §§ 218 ff StGB sind verfassungswidrig. Die Entscheidung erfolgte nicht einstimmig. Zwei der acht Richter haben ein Minderheitsvotum veröffentlicht. Wesentliche Aspekte der Entscheidung (nach Deutsches Fallrecht, Quelle siehe Wortlaut):

Sehr lesenswert sind die Ausführungen des Gerichts über die Historie des Lebensrechts in Verfassung und Strafrecht.

In Folge wurden die §§ 218 ff am 18. Mai 1976 in der Weise geändert, daß Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich bestraft wird, außer bei Vorliegen einer Indikation und nach Beratung. Weiter diente ein „Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz“ vom 28. August 1975 dazu, durch sozialpolitische Maßnahmen, insbesondere durch Kostenübernahme durch die Krankenkassen, illegale Abtreibungen einzudämmen und sicherzustellen, daß straffreien Fällen von Abtreibung Frauen wegen ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht benachteiligt würden.

Wortlaut: www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv039001.html

04.08.1992 – BVerfGE 86, 390: Schwangeren- und Familienhilfegesetz I

Bis zur Wiedervereinigung galt in der DDR eine Fristenlösung. Laut Einigungsvertrag von 1990 mußte bis 31.12.1992 eine gesamtdeutsche Regelung gefunden werden, „die den Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen vor allem durch rechtlich gesicherte Ansprüche für Frauen, insbesondere auf Beratung und soziale Hilfen besser gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist.“ (Art. 31 (4), Herv. d. Red.)

Unter der CDU-geführten Regierung entstand nach starker Diskussion auch in den Fraktionen im Frühsommer 1992 ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag, das sogenannte „Schwangeren- und Familien-Hilfegesetz“ (SFHG), das auch mit Stimmen von SPD und FDP beschlossen und am 27.07.1992 beschlossen wurde. Während über den sozialen Teil weitgehend Einigkeit bestand, stieß der strafrechtliche Teil bei weiten Teilen der CDU/CSU auf scharfen Widerspruch, da es faktisch die Fristenlösung auch wieder für Westdeutschland einführe und keine Verbesserung des Schutzes des ungeborenen Lebens ergäbe.

Die Bayerische Staatsregierung und 248 Mitglieder des Bundestags (CDU/CSU-Fraktion) erhoben im Juli vor dem BVerfG Klage gegen das Inkrafttreten des Gesetzes.

Entscheidung: Der Klage wird einstimmig entsprochen. Das SFHG tritt vorläufig nicht in Kraft, übergangsweise gilt für das gesamte Bundesgebiet die westdeutsche Regelung. „Die Folgenabwägung hat hier davon auszugehen, daß es sich bei der Schutzpflicht des Staates gegenüber ungeborenem menschlichem Leben um einen fundamentalen Bestandteil der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland handelt. Die normativen Konzepte zur Verwirklichung eines solchen Schutzes, wie sie von der Indikationsregelung und von der Fristenregelung verfolgt werden, unterscheiden sich – unerachtet ihrer jeweiligen praktischen Schutzwirkung – in prinzipieller Weise. (...) Angesichts dieser Besonderheiten der Regelungsmaterie erscheint es als schwerer Nachteil für das gemeine Wohl, wenn das Gesetz, das mit seinem Inkrafttreten den Übergang auf ein prinzipiell anderes Konzept des Lebensschutzes herbeiführt, im Falle seiner Verfassungswidrigkeit nach einigen Monaten wieder außer Kraft träte und einem anderen Konzept weichen müßte.“ (Gründe B.2)

Die Aussetzung der Schwangerschaftsabbruchstatistik wird verworfen. „Die Bedeutung der beschriebenen staatlichen Schutzpflichten läßt es nicht zu, daß der Staat, ohne daß das Gewicht der Meldepflicht für den Lebensschutz vom Senat eingehend geprüft worden ist, auf – wenn auch unvollkommene – statistische Daten zu der Frage verzichtet, in welchem Maße die Ärzte Schwangerschaften abbrechen; infolgedessen muß an der Kontinuität der Datenerhebung festgehalten werden.“ (Gründe B.5)

Wortlaut: www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv086390.html

29.05.1993 – BVerfGE 88, 203: Schwangerschaftsabbruch II

Zusammenfassung folgt

Wortlaut: www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv088203.html

27.10.1998 – BVerfGE 98, 265: Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

Zusammenfassung folgt

Wortlaut: www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rs19981027_1bvr230696, www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv098265.html

22.05.2000 – 2 BvR 291/92: Ablehnung der Verfassungsbeschwerde

Beschlagnahme von Patientenkarteien bei Verdacht des rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs nach § 218 ist kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG: „Der beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist nicht darauf gerichtet, den Arzt vor einer strafrechtlichen Verurteilung zu schützen.“ Entsprechend wird die Verfassungsbeschwerde einstimmig abgewiesen.

Die Verfassungsbeschwerde erfolgte durch Dr. T., der am 05.05.1989 vom Landgericht Memmingen wegen rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch verurteilt wurde ("Memminger Urteil"). Der Prozeß fand damals immenses Medienecho und ist als "Fall Theissen" bekannt.

Wortlaut: www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/text/rk20000522_2bvr029192

 

 
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