Home | Kontakt | Gästebuch | Links

Kommunalwahl 2006 in Gießen

Am 26. März 2006 finden in Hessen Kommunalwahlen statt; gewählt werden Gemeinderäte, Stadtparlamente und Kreistage.

Für viele Wähler sind die Werthaltungen und Ansichten in ethischen Fragen ausschlaggebend für die Wahl eines Kandidaten, da sie jenseits von Tagesfragen den Kurs der politischen Entscheidungen vorgeben.

Daher haben wir den für Stadtparlament Gießen und Kreistag des Landkreises Gießen antretenden Parteien daher zwölf Fragen zur Kinder- und Familienpolitik für Gießen/Mittelhessen gestellt, um die Einstellung der Kandidaten und ihre Vorhaben besser kennen zu lernen.

Nachfolgend finden Sie die Fragen und Antworten (ungekürzt) zu folgenden Themen:

Erziehung · Alleinerziehende · Kinderfreundlichkeit · Erwachsenwerden
Studieren mit Kind · „Beruf Hausfrau“ · Abtreibung · Leben mit Behinderung
Generationen · Regionalplanung · Mittelhessen · Ergänzungen

[ Alle Antworten in einer PDF-Datei · Pressemitteilung vom 13.03.2006 ]

Wir danken den Parteien und Kandidaten für ihre Antworten:

CDU: Frau Gertrud Wagener, Stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende
SPD: Herrn Thorsten Schäfer-Gümbel MdL, Vorsitzender Unterbezirk Gießen
Bündnis 90/Die Grünen (Stadt): Frau Gerda Weigel-Greilich, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin
Bündnis 90/Die Grünen (Kreis): Frau Hiltrud Hofmann, Sozialausschussvorsitzende (Kreis), Spitzenkandidatin in Pohlheim
FDP: Herrn Thilo Danz, Vorsitzender Ortsverband Gießen
Freie Wähler (FW): Herrn Johannes Zippel, Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Gießen
Linkspartei/Die Linke (PDS): Herrn Thorsten Lux, Kreisvorstand
Bürgerliste Gießen: Frau Elke Koch-Michel, 1. Vorsitzende
Akademie & Bürger Gießen (ABG): Herrn Patrick Voyé, Kreisvorsitzender

(Die Reihenfolge der Nennung folgt dem Muster-Stimmzettel der Stadt Gießen.)

Homepages der Parteien: CDU · SPD · Grüne · FDP · Freie Wähler · PDS · Akademie & Bürger

Erziehung:

Grundschullehrer klagen über teilweise unzureichende Sprachkenntnisse der Kinder, weiterführende Schulen klagen über auseinanderklaffende Entwicklungsstände, Universitäten klagen über oft nicht vorhandene Hochschulreife, alle klagen über PISA. Mit den eigenen Lebenszielen, Paarbeziehung, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung scheinen immer mehr, insbesondere alleinerziehende, Eltern überfordert, was auch das derzeitige Schulsystem nicht kompensieren kann. – Was kann die Lokalpolitik tun, um hier stabilisierend zu wirken, die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken sowie gesunde Ehen und Familien zu fördern?

CDU: Durch die Einführung der Vorlaufkurse in Kindertagesstätten erhalten Kinder in Hessen die Möglichkeit, ihre Sprachdefizite zu verringern. Diese Kurse werden von den Eltern zu über 95 % befürwortet und angenommen. Dadurch erhalten Kinder die Möglichkeit, vom 1. Schultag an mit allen anderen Kindern an einem normalen Schulalltag zu partizipieren. Durch die Erziehungsverträge, die vom Hessischen Kultusministerium in Zusammenarbeit mit dem Landeselternbeirat geschaffen wurden, wird versucht, Schule, Elternhaus und Schüler/in zur Zusammenarbeit zum Wohle des Kindes an einen Tisch zu bringen. Diese Initiative wird von der CDU befürwortet.

Ein weiterer Baustein wird in diesem Zusammenhang das gemeinsame Konzept des Hessischen Kultusministeriums und des Hessischen Sozialministeriums, „Bildung von Anfang an – Bildung und Erziehung für Kinder von 0-10 Jahren“, sein, das einen weiteren Baustein in der Erziehungs- und Bildungsarbeit darstellt und eine bessere Vernetzung des Systems Kindergarten und Schule zum Ziel hat. Weiterhin unterstützen wir die Institutionen, die sich mit Elternberatung beschäftigen. Was Sie allerdings mit dem Begriff „gesunde Ehe“ meinen, ist für uns nicht ganz erklärbar.

SPD: Familien stehen heute vor besonderen Herausforderungen. Dies gilt für alle Familien in gleicher Weise! Schule kann diese Herausforderungen nicht alleine meistern, allerdings trägt eine falsche Bildungspolitik, wie wir sie derzeit in Hessen erleben, zur Verschärfung dieser Situation bei. Für uns ist eine gute Bildung von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil bei der Bearbeitung dieser Herausforderungen, weil sie die Zukunftschancen unserer Kinder sichert. Der Übergang vom Kindertagesstätten in die Grundschule muss fließender und flexibler gestalten werden. Die Betreuung der 0-6 jährigen muss qualifiziert ausgebaut werden. Die Schulen müssen dabei wohnortnah organisiert werden. Der kreisweite Ausbau echter Ganztagsschulen ist ebenfalls Bestandteil unserer bildungs- und familienpolitischen Strategie. Dies ist auch ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Festschreibung tradierter Rollenbilder durch die Verhinderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie lehnen wir strikt ab.

Neben dem Schwerpunkt einer besseren Betreuungssituation im Landkreis werden wir das Thema „Erziehungs- und Haushaltsführungskompetenz“ sehr intensiv angehen. Dazu werden wir mit den Familienbildungsstätten, den Volkshochschulen, den Sozialverbänden und der Justus-Liebig-Universität eine Konzeption erarbeiten. Ziel ist die Erarbeitung von Bildungsangeboten für Familien mit unzureichender Erziehungs- und Haushaltsführungskompetenz. Dieses Angebot wird sich an alle Familien richten müssen, weil die Erziehungsdefizite in allen sozialen Schichten und allen Familienformen existieren und zunehmen.

Wir planen ferner die Schaffung einer Stiftung „Zukunft für unsere Kinder, Jugend und Familien“ zur Sicherung von zusätzlichen Projekten in diesem Bereich.

Grüne (Stadt): Wir wollen flexible und differenzierte Angebote von familienunterstützenden Diensten (sozialpädagogische Familienhilfe, heilpädagogische Tages- und Wochengruppen etc.) Notwendig ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit von Jugendhilfe, schulpsychologischem Dienst, Förderschulwesen, Eingliederungshilfe, beratenden Diensten und auch von freien Trägern (zum Beispiel in einem Zentrum für Erziehungs-, Beratungs- und Eingliederungshilfe).

Grüne (Kreis): Wir wollen mehr Angebote zur Familienunterstützung (Erziehungsberatung, sozialpädagogische Familienhilfe, heilpädagogische Tagesgruppen, Hortangebote). Und wir unterstützen das Bündnis für Familie. Die Institutionen müssen sich für neue Angebote an Eltern öffnen: auch Elternarbeit gehört zum Kindergarten und zur Schule, warum sollen sich nicht Elterngruppen zum Erfahrungsaustausch in Kindergarten und Schule treffen können?! Und warum soll nicht eine Erziehungsberatungsstelle solche Gruppen betreuen?!

FDP: Erziehung von Kindern ist natürliches Recht und Verpflichtung der Eltern. Wir lehnen einen Staat ab, der (abgesehen von Notfällen) den Eltern dieses Recht und diese Verpflichtung abnimmt. Zur Förderung der Chancengleichheit möchten wir erreichen, dass die Kinder schon vor Schulbeginn auf ein (insbesondere bzgl. Sprach- und Sozialkompetenz) vergleichbares Level angehoben werden. Besonders das letzte Kindergartenjahr vor Schulbeginn soll zu einer Art Kinderschule ausgebaut werden. Dazu ist es notwendig, dass sich die Qualität der Kindergartenbetreuung erhöht. In diesem Bereich wollen wir investieren. Um allen Kindern die Chance zu geben, hiervon zu partizipieren, werden wir in der nächsten Legislaturperiode die Kindergartengebühren schrittweise abschaffen.

Freie Wähler: Durch den Kreistag des Landkreises Gießen werden verstärkt Vorlaufkurse für Ausländerkinder angeboten und bezahlt. Auch Transportmöglichkeiten sind hierfür eingerichtet. Es kann nicht in jedem Ort ein solcher Vorlaufkurs stattfinden, da diese auch an bestimmte Teilnehmerzahlen gebunden sind. Durch die notwendigen Fahrten zu diesen Kursen nehmen leider die Eltern diese Angebote nur wenig an.

Doch bereits im Kindergarten fängt die Problematik an. Ausländische Kinder werden oft erst im Alter von fünf Jahren in die Kindergärten gebracht und sind somit nicht in der Lage durch ein längeres Beieinandersein im Kindergarten bereits an die deutsche Sprache ausreichend herangeführt werden zu können. Hier muss seitens der Eltern dafür gesorgt werden, dass die Möglichkeit für Kinder mindestens ab einem Alter von drei Jahren verstärkt genutzt wird. Ergänzend dazu sollten in jedem Fall die Vorlaufkurse zur Verbesserung der Sprache angenommen werden.

Die Freien Wähler fordern erneut eine stärkere und verbesserte Qualität bereits schon an den Grundschulen. Dies muss aber auch in den weiterführenden Schulen fortgeführt werden. Fakt ist, dass Unterschiede im Leistungsniveau der Schüler bereits von Grundschule zu Grundschule und darüber hinaus bis in die Oberstufen feststellbar sind, obwohl überall der gleiche Lehrplan einzuhalten ist.

An einigen Schulen in Gießen wurden Qualifizierungsmaßnahmen im Hauptschulbereich in Zusammenarbeit mit den Schulen, der IHK, der Handwerkerschaft und ca. 20 Arbeitgeber eingeführt. Dadurch wurden für Schüler die Möglichkeiten geschaffen, dass bei einem zusätzlichen wöchentlichen Unterricht in Mathematik und Deutsch und der Teilnahme an mehreren Praktika in den Betrieben ein Zertifikat erworben werden konnte, mit welchem sogar einen Ausbildungsplatz gesichert werden konnte. Die Annahme dieses Angebotes seitens der Schüler lag bei ca. 10 %.

Die Familienförderung und -unterstützung ist – soweit dies von kommunaler Seite möglich ist – seitens der Stadt und des Kreises Gießen bestens ausgestattet. Die Grundlagen dafür werden aber in der Bundespolitik verabschiedet.

Linkspartei/PDS: Die Bildung eines jungen Menschen, sowohl in geistiger als auch in sozialer Hinsicht, fängt eigentlich schon vor der Geburt an. Es klingt wie ein Werbespruch, jedoch glückliche und zufriedene Eltern bringen meist auch glückliche und zufriedene Kinder zur Welt.

Leider wird meist an ganz anderen Stellen als in den Kommunen entschieden, ob Menschen, so auch Eltern, in ihrem Leben Chancen auf Lebensglück und Sicherheit haben. Gefühle, die sie an ihre Kinder weitergeben können. Natürlich könnte in den Kommunen auch mehr über „die große Politik“ entschieden werden. Denn schließlich wird in den Kommunen entschieden, welches Parteimitglied Direkt- oder Listenkandidat für den Landtags- oder Bundestagswahlkampf wird. Denn man sieht, dass immer mehr in Bund und Ländern Verträge zu Lasten Dritter gemacht werden, d.h. zu Lasten der Kommunen.

Die Unterhaltung aller Bundesdeutschen Kindergärten auf dem derzeitigen Niveau würde den Bund etwa 2,2 Milliarden € kosten. Würde der Bund diese Kosten übernehmen, wäre den Kommunen und den Eltern, die somit kostenfreie Kindergärten hätten, geholfen. Hier nämlich ist die erste große Überschneidung von familiärer und öffentlicher Bildung und Erziehung, sowie auch der Entwicklung sozialer Kompetenzen.

Werden Sie Visionär: Träumen Sie mit uns den Traum, der Bund würde diesen Etat gar verdoppeln. Also auf 4,4 Milliarden festsetzen. Das wären etwa 5 % der jährlich geschätzten Steuerhinterziehung. Schon im Kleinkindalter könnte es eine hinreichende psychologische, sprachliche und soziale Grundausbildung geben: Vor allem notwendig für Kinder aus Migranten- und finanzschwachen (z.B. Hartz IV) Familien. Obwohl Erziehung zu sozialem und solidarischem Verhalten oft und gerade auch Kindern aus bessergestellten Familien sehr gut täte.

Anzumerken sei hier noch, dass als erste hessische Mittelstadt Bad Homburg die Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten auf 0 € reduziert hat. Das ist natürlich sehr zu begrüßen, obwohl Bad Homburg von allen deutschen Mittelstädten die größte Millionärsdichte und Dichte an Superreichen hat. Das bedeutet, dass diese Finanzeliten jetzt Anspruch auf kostenfreie Kindergärten und Kindertagesstätten haben.

Diese Anmerkung entspricht keiner Neiddiskussion, sondern soll die Frage nach Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit aufwerfen.

Darüber hinaus setzen wir uns selbstverständlich für Ganztagskindergärten und -schulen ein, bei denen auch eine Versorgung und Beschäftigung der Kinder bei Stundenausfall usw. gewährleistet ist. Wir verstehen nicht, dass der Staat einerseits den Mangel an Geburten beklagt und andererseits die vorhandenen Kinder in jeder Hinsicht vernachlässigt.

In diesem Falle die Schul- und Ausbildungsmodelle anderer nordeuropäischer Staaten anzusprechen, würde vermutlich den Rahmen sprengen. Gerade die PISA-Studie hat gezeigt, dass das finnische Modell mit Kleinstgruppenunterricht in vielen Fächern, Klassen mit doppelter Lehrerbesetzung, durchgängigen Gesamtschulen, usw. wohl eines der erfolgreichsten der ganzen Welt ist. Jedes Kind mitnehmen ist besser als unsere Aussortierungsmodelle.

Bürgerliste: siehe allgemeine Antwort

Akademie & Bürger: Jedes Mitglied unserer Gesellschaft steht in der Verantwortung, an der Erziehung und an der Vermittlung von gesunden Grundwerten mitzuwirken. Weder der Staat als öffentlicher Träger von Bildungseinrichtungen, noch die Familie als wichtiger Bezugspunkt für Heranwachsende dürfen sich dem entziehen. Zum einen ist sicherzustellen, dass allgemeine Grundanforderungen des jeweiligen Bildungsabschnitts abgedeckt werden, zum anderen ist eine angepasste individuelle Förderung notwendig. Nur so kann man sicherstellen, dass der Einzelne nicht unter- oder überfordert wird.

Eine Überforderung sollte genauso beim Lehrpersonal und bei den Eltern vermieden werden. Man kann nicht erwarten, dass in den Betreuungs- und Lehrstätten die eventuellen Versäumnisse elterlicher Erziehungsarbeit zufrieden stellend ausgeräumt werden können. Besonders unpersönliche Großgruppen, die häufig durch Einsparungen entstehen, stehen dem zuwider. Andererseits kann man von Eltern nicht grundsätzlich erwarten, dass sie die schwierige Aufgabe der Kindererziehung aus dem Stehgreif beherrschen können. Deshalb ist es wichtig, die Eltern durch ein verstärktes Wechselspiel mit pädagogischen Fachkräften wieder mehr in die Erziehung ihrer Kinder einzubinden und sie in deren Wahrnehmung zu bestärken, z.B. durch Weiterbildungsangebote.

Unser Bildungssystem muss dringend reformiert und starre Strukturen flexibler gestaltet werden. Ganztagsschulen sind dafür bedingt geeignet. Schon in der frühkindlichen Erziehung muss man Eltern mit entsprechenden Angeboten unter die Arme greifen. Gleichzeitig sollte man beginnen, spielerisch die kindliche Neugierde und Lernfähigkeit zu nutzen, um eine solide Grundlage für eine schulische Ausbildung zu schaffen. Hier könnte man ein erstes Grundverständnis für (Fremd-)Sprache, grundlegende Logik, aber auch soziales Verhalten, Kommunikation und gesundheitsbewusstes Denken schaffen. Wichtig ist es dabei, eine individuelle Förderung anzubieten, da in dieser Phase Kritik von Gleichaltrigen prägender wirkt als der Besuch eines Förderkurses zur Beseitigung eventueller Defizite.

Schon in der Grundschule sollte mehr auf die Neigungen der Kinder eingegangen werden. Dies bedingt nicht notwendigerweise die komplette Trennung nach Leistungsniveaus, wie bei der dreistufigen Gliederung des Systems weiter-führender Schulen. Auch eine Vereinheitlichung, wie z. B. bei Gesamtschulen, dient weder schwächeren noch stärkeren Schülern. Vielmehr sollte man den Schülern Module anbieten, die ihrer Leistungsstärke und Neigung entsprechen.

Selbstverständlich muss ein Mindeststandard des jeweiligen Bildungslevels erfüllt werden. Auf diese Weise wäre die Qualität der Lehre gesichert, Leistungsstärken gefördert und ein durchlässiges Bildungssystem geschaffen. Es wäre für alle ein Ansporn gegeben und die für Schüler demoralisierenden Bildungsklassen abgeschafft. Zudem haben die Schüler länger die Möglichkeit, an einer Schule zu bleiben und müssten sich nicht ständig neu orientieren.

Die Schulzeit bis zur Erlangung einer fundierten breiten Allgemeinbildung muss, nicht zuletzt durch eine Überarbeitung der Lehrpläne, verkürzt werden, um Schüler zu einem früheren Zeitpunkt auf das Berufsleben vorzubereiten. Dies können Berufsschulen gemeinsam mit Betrieben oder Hochschulen übernehmen. In so genannten Vorbereitungskursen könnte man den Schülern mit einem gesunden Praxisbezug das angestrebte Berufs- oder Studienfeld näher bringen und die Grundlagen für die angestrebte Ausbildung noch einmal festigen. So erkennen Schüler früher die praktischen Anforderungen, werden selbständiger und zielorientierter. Abbrecherquoten würden dadurch reduziert, im Zweifelsfall bliebe ausreichend Zeit für eine eventuelle Umorientierung.

Berufs- und vor allem Hochschulausbildung müssen ebenso mehr Praxisbezug bekommen. Es ist erstrebenswert, dass Selbständigkeit und eine frühere finanzielle Unabhängigkeit von den Eltern gefördert und die Möglichkeit zur Familiengründung geschaffen werden.

Der Wertewandel in unserem modernen Gesellschaftssystem überfordert viele, insbesondere junge Menschen. Die Erwartungshaltung und gleichzeitig die Anforderungen, z. B. durch ein gesteigertes Informationsangebot, sind gestiegen. Die berufliche Beanspruchung verdrängt oft andere Lebensziele, wie Partnerschaften oder gar die Gründung einer Familie mit Kindern. Deutschland ist auf Bürger mit einer fundierten Ausbildung angewiesen, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können, Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, jungen Menschen in einer zunehmend von ökonomischen Idealen geprägten Umwelt Mittel und Wege aufzuzeigen, die ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, ohne sowohl bei dem einen, als auch bei dem anderen Abstriche machen zu müssen.

[nach oben]

Alleinerziehende:

Gießen hat angeblich eine der bundesweit höchsten Raten von Alleinerziehenden. Liest man die lokalen Anzeigenzeitungen, stechen regelmäßig nicht Familienförderung oder Eheberatung, sondern anwaltliche Scheidungsberatung und Trennungs-Workshops ins Auge. – Wie erklären und bewerten Sie dies? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Rate der Alleinerziehenden nicht noch weiter ansteigen zu lassen und „ungewollt“ Alleinerziehenden mit ihren Kindern das Leben zu erleichtern?

CDU: Institutionen wie z. B. die Evangelische Familienbildungsstätte und andere Träger haben ihre regelmäßige Rubrik in den Tageszeitungen. Wer in welchem Anzeigenblatt was und wie inseriert, entzieht sich unserer Einflussnahme. Selbstverständlich findet durchaus nicht jede Anzeige in diesen Blättern unseren Beifall. Ob jedoch Anzeigen, wie Sie sie oben angesprochen haben, etwas mit dem Anstieg der Zahl der Alleinerziehenden zu tun haben, entzieht sich unserer Beurteilung. Die CDU wird auch weiterhin alles mögliche tun, um die soziale Absicherung von Alleinerziehenden zu gewährleisten. Wir unterstützen daher Institutionen, Träger und Vereine, die sich diesen Aufgaben widmen.

SPD: Rechtsanwälte leben von Scheidungen, nicht von Alleinerziehendenberatung. Das mag die Gewichtung bei den Anzeigen erklären.

Wir wollen, dass alle Menschen selbst bestimmt leben können. Wir haben das Netz der Beratungs- und Hilfeangebote im Landkreis trotz der Mittelstreichungen des Landes auf einem hohen Niveau erhalten. Daran werden wir festhalten.

Alleinerziehende stehen, aufgrund ihrer großen Anzahl in Stadt und Landkreis, auch im Mittelpunkt der Arbeit des lokalen Bündnisses für Familie, welches wir nachhaltig unterstützen. Was die Familienkompetenz betrifft, verweisen wir auf unsere Antworten zum Thema „Erziehungs- und Haushaltsführungskompetenz“ unter (1).

Grüne (Stadt): Die Maßnahmen unter Punkt 1 dienen ja gleichermaßen auch zur Unterstützung von Alleinerziehenden. Paarkonflikte treten ja häufig durch eine Überforderung in der Kindererziehung auf. Deshalb muss ein besonderes Augenmerk auf präventive Arbeit bereits in Schwangerschaft und Baby-Phase gelegt werden, wie sie z. B. vom Verein für Mütter- und Familienpflege e. V. geleistet wird.

Grüne (Kreis): Ich erkläre mir dies, so zynisch es klingt, mit dem Prinzip von Angebot und Nachfrage: heute sind Menschen sehr schnell bereit, die Flinte ins Korn zu werfen und sich zu trennen und weniger bereit an Beziehungen zu arbeiten. Daher wird auch verstärkt für das nachgefragte Angebot, nämlich die Trennungsberatung geworben. Ob Werbung verläßliche Anhaltspunkte für die tatsächliche Anzahl der Angebote Auskunft geben kann, bezweifle ich aber. Und ich sehe keinen Sinn in lebenslangen Problembeziehungen, die den Kindern auch das Leben zur Hölle machen können. Was mögliche Maßnahmen angeht, bin ich eher ratlos: ich glaube, dass ein Umdenken in der ganzen Gesellschaft stattfinden muss.

FDP: Die von Ihnen skizzierte gesellschaftliche Entwicklung haben Sozialisten aller Art schon immer gewollt und gefördert. Familien als private Verantwortungsgemeinschaften sollen zerstört und die Rolle des Staates immer weiter gestärkt werden. Der einzelne gerät so immer tiefer in die Abhängigkeit des Staates. Der Ausbau des Sozialstaates hat diese Entwicklung noch verstärkt. Die von Ihnen skizzierte Entwicklung wird sich nach dem unausweichlichen Zusammenbruch des Sozialstaates wieder umdrehen. Die Menschen werden erkennen, dass sie vom Staat nichts zu erwarten haben und sich auf sich selbst und ihre Familien und Freunde verlassen müssen. Sie werden verstärkt in diese Beziehungen investieren.

Freie Wähler: Ein politischer Eingriff in ein Zusammenleben zwischen Partnern ist sicherlich auch von Ihnen nicht gewollt. Die Universität Gießen hat hier beispielsweise das Angebot des „Studieren mit Kind“ möglich gemacht. Seitens der Politik kann ein solches Projekt nur unterstützt werden.

Seitens der Arbeitgeber sollten mehr Betriebskindergärten eingerichtet werden. Dass solche Betriebskindergärten und dementsprechend Eltern finanziell seitens der Kommune unterstützt werden, ist in den Kinderbetreuungsrichtlinien des Landkreises Gießen nachzulesen.

Die Freien Wähler fordern, und das nicht nur für Alleinerziehende, sondern für Berufstätige allgemein, eine flexible Gestaltung von Kindergartenöffnungszeiten.

Linkspartei/PDS: Dieses entspricht dem Zeitgeist. Selbstverwirklichung wird mit Egoismus verwechselt. Aus diesem Grund werden heute überschnell Ehen geschieden, ohne hierbei Rücksichten auf zurückgelassene Partner und Kinder zu nehmen. Die Kleinen lernen von den Großen: Politiker, die vergeben Macht zu brauchen, um gestalten zu können, aber kein Programm, geschweige denn neue Ideen zu haben, und deshalb erscheinen, als wollen sie bloß die eigenen Taschen füllen; Unternehmen, die Tausende und Abertausende Menschen entlassen und diese damit ins Ungewisse und in Armut stürzen, nur um damit wenige Prozentpunkte an Lohnkosten und Steuern zu sparen und eine Medienlandschaft, die die Leidtragenden dieses Missverhaltens dann noch als Abzocker und Sozialschmarotzer denunziert.

Bürgerliste: siehe allgemeine Antwort

Akademie & Bürger: Der gesellschaftliche Druck auf partnerschaftliche Beziehungen ist nicht zu unterschätzen. Die Anforderungen an den Einzelnen nehmen stetig zu. Gleichzeitig verlieren viele Grundwerte, die zuvor der Orientierung der Menschen dienten, an Bedeutung. Viele Menschen schaffen es nicht mehr, den Spagat zwischen Beruf und Familie zu meistern. Man muss hier unterstützend eingreifen, um jedem die Bewältigung seiner Lebensaufgaben zu ermöglichen. Es müssen Modelle entwickelt werden, die es in unserer Leistungsgesellschaft er-möglichen, soziale Kontakte zu pflegen und Familien zu gründen, ohne dabei berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Hier sind dezentral insbesondere weiterführende Schulen, Hochschulen und Betriebe gefordert, ihren Angehörigen eine durchdachte soziale Betreuung zu bieten. Zentral muss den Ausbildungsstätten und Arbeitgebern durch Bund, Länder und Kommunen vermittelt werden, dass die Schaffung eines guten sozialen Klimas weniger Kosten verursacht, als krankheitsbedingte Fehlzeiten und ähnliches.

[nach oben]

Kinderfreundlichkeit:

Das von den Parteispitzen vieldiskutierte Problem, als Akademiker doppelt verdienen und daher steuerlich subventioniert werden zu müssen, um die eigenen Kinder in Ganztagsbetreuung geben zu können, stellt sich den meisten Paaren und Familien in Gießen nicht. Auch die Erfahrungen mit den teilweise mehr als ausreichend vorhandenen Krippen-Plätzen in Ostdeutschland zeigt, dass Ganztagsbetreuung oder Ganztagsschulen kein hinreichendes Mittel sind, um Kinderfreundlichkeit oder Kinderzahl einer Gesellschaft zu fördern, zumal schon für die normale schulische Förderung in den letzten Jahren scheinbar nicht im gewünschten Maße Mittel und Lösungen vorhanden sind. – Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Eltern in Gießen wirksam zu entlasten und Mut zu Kindern zu machen? Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht nötig, um Stadt und Kreis Gießen insgesamt kinderfreundlicher zu machen?

CDU: Die Entscheidung, ob eine Familie Kinder wünscht, und wenn ja, wie viele, ist zunächst eine ganz private Entscheidung. Dabei haben Parteien oder Staat und Kommune keinerlei Mitspracherecht. Auch hat die schulische Förderung in den letzten Jahren enorm aufgeholt und Defizite abgebaut Aber schulische Förderung ist nicht der Grund für die Entscheidung, Kinder haben zu wollen oder nicht.

Die bürgerliche Koalition hat in Gießen in den letzten fünf Jahren sehr viel Geld in die Hand genommen – allein mehr als 13 Mio Euro für Gießener Schulen – um die Betreuung von Kindern zu verbessern. An unseren Schulen sind zunehmend Nachmittagsangebote eingerichtet, die kommunalen Kindertagesstätten werden kontinuierlich ausgebaut und verbessert. Nicht „die Stadt und der Kreis Gießen“ muss kinderfreundlicher werden, wir glauben, dass die Menschen und damit unsere Gesellschaft (in Stadt und Kreis) Kinder endlich wieder als etwas Positives erleben sollen und nicht als potentiellen Störfaktor in unserem ganz normalen Alltag. Dazu gehört auch, dass wir begreifen, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und wir als Erwachsene gehalten sind, unsere Anforderungen an Kinder dem jeweiligen Alter und Entwicklungsstand anzupassen.

SPD: Die Intention ihrer Frage teilen wir ausdrücklich nicht. Ganztagsangebote sind ein wesentlicher, ein erfolgreicher und vor allem auch ein von Eltern ausdrücklich gewünschter Baustein zur Verbesserung der Kinderfreundlichkeit unserer Gesellschaft. Die internationalen Erfahrungen beim Thema Familienförderung unterstreichen dies ebenfalls eindrucksvoll. Darüber hinaus hat der Landkreis Gießen ein Bündnis für Familie gegründet, wo konkrete Maßnahmen diskutiert und vorbereitet werden. Dazu gehören auch Generationenprojekte, weil auch Erwachsene manchmal den Umgang mit Kindern wieder lernen müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf die Zunahme von Nachbarschaftskonflikten durch spielende Kinder hinweisen. Diese Situation lässt sich aber nicht durch politische Entscheidungen auflösen.

Grüne (Stadt): Die finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern ist in starkem Maße von bundespolitischer Gesetzgebung abhängig. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist ganz entscheidend, ob ich den Mut und die Zuversicht habe, Kinder versorgen und erziehen zu können. Die Kommune kann und muss an erster Stelle für eine qualitativ gute, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung auch für Kinder unter drei Jahren sorgen. Kinderfreundlichkeit ist aber mehr als das. Auch in der Verkehrsplanung, Bauplanung u. a. muss die Kommune Belange und Interessen von Kindern stärker berücksichtigen.

Grüne (Kreis): Meine ersten beiden Kinder (Zwillinge) wurden während meines Studiums geboren. Das größte Problem war die Kinderbetreuung: Kindergärten hatten nicht die Öffnungszeiten, die wir brauchten. Wir haben die erste Uni-Kindergruppe ins Leben gerufen, die Eltern haben die Betreuung alleine organisiert. Heute würde dies an rechtlichen Vorgaben scheitern!! Ich möchte alles Unternehmen, um für alle Eltern optimale Betreuungsangebote zu schaffen! Aber auch was die Gestaltung von Straßen, Wohngebieten, Grünflächen usw. angeht, muss die Planung aus dem Blickwinkel von Kindern und Jugendlichen passieren. Spielverbot in der Mittagszeit auf dem Spielplatz ist so ziemlich die blödeste Vorschrift, die ich kenne und zeigt, dass Kinder als störend empfunden werden. Das muss sich ändern!!

FDP: Kinderfreundlichkeit kann man nicht anordnen. Die Kinderunfreundlichkeit hat m. E. auch damit zu tun, dass die meisten Menschen glauben, sie würden im Alter vom Staat (staatliche Rente, Gesundheitssystem, etc.) versorgt werden. Dabei werden nur die jetzigen Kinder diese Versorgung übernehmen können (indirekt od. direkt). Gibt es zu wenig Kinder, so wird eine Versorgung nur auf geringem Niveau stattfinden. Der Zusammenbruch des Sozialstaates wird den meisten Menschen diesen Zusammenhang sehr deutlich vor Augen führen. In der Folge wird sich die Einstellung zu Kindern dramatisch ändern. Als Lokalpolitiker wollen wir durch die Abschaffung der Kindergartengebühren Eltern entlasten.

Freie Wähler: Dass Gießen eine Stadt ist, die im sozialen Brennpunkt steht, ist wohl unumstritten. Auf Grund dessen sind hier besondere und intensivere Maßnahmen erforderlich. Aber allein durch Ganztagsangebote von Schulen oder ausgeweitete Kinderbetreuung ist dieses Problem nicht zu beseitigen. Die finanziellen Mittel in den kommunalen Haushalten sind hierfür auch begrenzt bzw. sind nicht ausschließlich das Problem der Kommune vor Ort.

Ausreichende Hilfestellungen seitens des Jugendamtes in Form von Familienhelfern, oder auch seitens des Entbindungshauses Heidorn in Form von Mütterpflegerinnen sind gegeben.

Eine Hilfestellung sporadisch bzw. für kurze Zeit reicht u. E. nicht aus, um Familien in ihrer Problematik langfristig zu helfen. Wie festgestellt werden konnte, sind Familien oft mit einem strukturierten „gemeinsamen“ Tagesablauf überfordert. Daher fordern die Freien Wähler ein Umdenken bei der Form und Art der Hilfestellung. Gedacht wird hier im besonderen an eine Art von Lehrgang innerhalb der Familie, die für ein paar Wochen täglich in Begleitung von Fachpersonal stattfinden könnte.

Hier könnten beispielsweise Hilfestellungen bei der Organisation des täglich strukturierten Ablaufes innerhalb der Familie, der Unterbringungsmöglichkeiten bei Engpässen, der Suche nach geeigneten Einrichtungen oder Schulen, Organisation von Beschäftigungen in der Freizeit möglich gemacht werden.

Linkspartei/PDS: Der Spitzenkandidat unserer Partei, Kenneth Pukownick, ist seit 17 Jahren alleinerziehender Vater von 4 Kindern. Die Größte war zur Zeit der Trennung 20 Jahre, der Zweite 11 Jahre, der Dritte 8 Jahre und die Kleinste 5 Jahre alt. Er musste nachdem er bereits Diplom-Betriebswirt war, sein Zweitstudium, Jura, aufgeben und sich mit einem kleinen Geschäft selbständig machen, um die Kinder versorgen zu können. Nun ist die Kleinste 22 Jahre alt, das Geschäft musste wegen mangelnder Nachfrage geschlossen werden – er ist arbeitslos. Die Kinder sind erfolgreich: u.a. eine erfolgreiche Rechtsanwältin, ein Rechtsreferendar, eine Auszubildende Rechtsanwaltsgehilfin, usw.All diese Kinder zahlen Steuern und Rentenbeiträge, der Vater wird in 6 Jahren Anspruch auf die sogenannte „Grundsicherung“ haben, die in etwa den ALG II-Ansprüchen entspricht. Natürlich ohne den Kinderrentenzuschlag, auf den „normale Rentner“ Anspruch haben.

Frau Merkel versteht unter „neuer Familienförderung“ die Absetzung von jährlich 1200 € für Ausgaben der Kinderbetreuung vom Einkommen gutverdienender Eltern. Unser Verständnis einer „neuen Familienförderung“ ist etwas umfangreicher. Wir machen es uns bei einem derart wichtigem Thema wie Kindern auch nicht so einfach zu sagen, dass „in Ostdeutschland zu viele Krippenplätze“ seien, wenn eigentlich gemeint ist, dass zu wenige Menschen dort Kinder bekommen und zu wenige Eltern in Ostdeutschland bleiben.

Im Gegenteil: In Westdeutschland gibt es ein mangelhaftes Angebot u.a. an Krippenplätzen und Kinderspielplätzen. Das eigentliche Problem ist jedoch ein bundesweites Problem: Die Perspektivlosigkeit der Eltern, wie auch die mangelnden Perspektiven für Kinder und Jugendliche. Das Problem ist nicht mit genügend ausreichend ausgebildeten Lehrkräften, Bildungs- und Ausbildungsplätzen, usw. zu meistern – so wichtig diese Schritte sind – und schon gar nicht mit dem Abwälzen aller Lasten auf Kinder und Eltern. Sondern ausschließlich mit einem Gesamtkonzept, das Perspektiven schafft und unsere Gesellschaft in die Sphäre moralischer Richtlinien zurückbringt. Kinder sind unsere Zukunft – und die ist ein gesamtgesellschaftliches Problemgefüge.

Bürgerliste: siehe allgemeine Antwort

Akademie & Bürger: Kinderfreundlichkeit kann man politisch nicht erschaffen, sondern sie muss als menschlicher Zug in den Köpfen der Menschen verankert sein. Die Frage ist vielmehr, warum die Menschen Abstand zum Kinderwunsch nehmen. Hier ist ganz klar der gesellschaftliche Zwang zu nennen. Lebenspartner, besonders beruflich stark beanspruchte Paare müssen entschiedener entlastet und gleichzeitig ermutigt werden, sich für Kinder zu entscheiden. Dies darf jedoch nicht über eine Ganztagsbetreuung von Kindern durch Dritte geschehen. Nicht finanzielle, sondern institutionelle Anreize, die allen zugänglich sind, müssen geschaffen werden. Wohngebiete müssen kinderfreundlicher gestaltet werden, Kindergärten und Schulen wohnortnah liegen. Man muss ein attraktives Angebot für Eltern und deren Kinder schaffen, das gerne angenommen wird. Eine familienfreundlichere Umgebung wird sich letztendlich positiv auf das Lebensklima in unserer Gesellschaft auswirken, gleichzeitig aber auch ökonomisch sinnvoll sein, da sich eine allgemeine Prävention familienspezifischer Probleme und derer Auswirkungen, z. B. auf die Arbeitskraft der Eltern, günstiger bewerkstelligen lässt, als ein therapeutisches Nachbehandeln. Die Vereinbarung von Elternschaft und Beruf fördert so genannte „sanfte Kompetenzen“ wie Verantwortungsgefühl, Organisation, Belastungsfähigkeit, wenn nicht sogar Führungsqualitäten.

[nach oben]

Erwachsenwerden:

Beziehungsfähigkeit und gesunden Umgang mit Partnerschaft und Sexualität lernen Kinder und Jugendliche primär in der eigenen Familie. Teenagerschwangerschaften sind häufig nicht Indiz für mangelndes technisches Verhütungswissen, sondern Hinweis auf den Versuch, massive Lebensprobleme über Sex und Beziehungen zu lösen. – Wie können Sie auf kommunaler Ebene fördern, dass Jugendliche aus schwierigen Situationen Vorbilder und Angebote finden, mit denen sie grundlegende Lebens-Werte erleben und einüben können?

CDU: Nach unserem Kenntnisstand bestehen bei Jugendlichen gerade heute ganz erhebliche Wissenslücken im Bereich der Empfängnisverhütung. Wir haben auf kommunaler Ebene leider wenig Chancen, dies zu verbessern. Wir sind jedoch der Meinung, dass schon der nicht-koedukative Sexualkundeunterricht dazu beitragen könnte, hier Verbesserungen zu erzielen. Die CDU begrüßt, dass es zunehmend Jugendsprechstunden in weiblich besetzten gynäkologischen Praxen in Gießen gibt.

Vorbildfunktion erfüllen nach unserem Verständnis zu aller erst Eltern und Familie. Auch können Vereine hier positive Einflüsse auf Jugendliche haben, indem dort Teamfähigkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und ähnliche für uns wichtige Primärtugenden sozusagen spielerisch gefördert werden.

SPD: Ich weiß nicht, was konkret mit der Formulierung „… gesunder Umgang mit Partnerschaft und Sexualität“ gemeint ist. Politik kann nur Beratungsangebote schaffen und die sind im Landkreis entwickelt. Auch die kommunalen Jugendpflegen und das Jugendbildungswerk des Landkreises nehmen sich des Themas seit Jahren an. Die Schulen können hier einen Teil der Hinführung zu solchen Beratungseinrichtungen übernehmen.

Grüne (Stadt): Indem wir auch weiterhin die freien kirchlichen Träger in ihrer Jugendarbeit unterstützen.

Grüne (Kreis): Es ist schwer für junge Leute, eine Lebensperspektive zu erkennen, wenn der Schulabschluss gefährdet ist, keine Lehrstelle und erst recht kein Job in Aussicht ist und sie täglich das Gefühl von Unnützsein erfahren. Alle Initiativen, Verbände und Vereine, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, Jugendlichen wieder eine Aufgabe geben, Jugendbildungsarbeit und andere Jugendarbeit anbieten müssen unterstützt werden, dazu gehören auch die Kirchen.

FDP: Man muss wohl ehrlich eingestehen, dass solche Probleme mittels einzelner (kommunal)politischer Maßnahmen nicht gelöst werden können, wie die Statistiken über die Jahrzehnte belegen. Auch hier kann nur eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Realitäten Abhilfe schaffen (siehe oben).

Freie Wähler: Beginn dieser Problematik ist die in den letzten Jahren stark ansteigende Rate bei Geburten gerade im Bereich der unter 18-jährigen – und das vor dem Hintergrund, dass die jüngeren Generationen weit mehr durch Sexualunterricht aufgeklärt wurden, als dies früher der Fall war. Erschreckend ist auch die Tatsache, dass gleichermaßen die Rate für Sexualkrankheiten bei Jungendlichen stark angestiegen ist.

Die Freien Wähler unterstützen hier die Maßnahme beispielsweise des Entbindungshauses Heidorn in Gießen-Rödgen, die mit zehn Simulatiorenbabies Schülergruppen die Möglichkeiten gibt, diese computergesteuerten „Babies“ zu Hause zu versorgen.

Der Effekt ist deutlich erkennbar. Die Jugendlichen, die mit diesen Simulatorenbabies ein paar Tage auch die Verantwortung übernommen haben, denken viel realistischer über Verhütungsmaßnahmen nach. Nur so kann unserer Meinung nach auch eine Reduzierung von Alleinerziehenden stattfinden.

Dies ist aber – wie bei anderen Fragen von Ihnen auch – ein insgesamt gesellschaftliches Problem, und kann daher von einer Kommune allein nicht beeinflusst werden.

Linkspartei/PDS: Frühzeitige Schwangerschaft findet zumeist statt bei Kindern aus sozial prekären Verhältnissen. Eltern, finanzschwach und nahezu perspektivlos – im Gefühl selbst versagt zu haben, was so oft nicht stimmt – tragen ihren Frust und ihre Aggressionen fast ausschließlich innerhalb ihrer Familie aus. Hauptleidtragende sind ihre Kinder, die dann wiederum über den Ausweg der „Liebe“ und eigener Kinder einen Fluchtweg in ein besseres Leben sehen. Das mündet meist wiederum in gleiche prekäre Verhältnisse. Statt Beruf, Arbeitslosigkeit; statt Liebe, Geborgenheit und Ruhe, Stress, Aggression, Depression und Drogen. Ein Teufelskreis.

Bürgerliste: siehe allgemeine Antwort

Akademie & Bürger: Eine intakte Familie vermittelt Kindern und Jugendlichen soziale Kompetenzen und Werte, die sie später im Umgang mit ihren Mitmenschen umsetzen können. Dabei sollten die Familien jungen Menschen auch nach der Pubertät noch Rückhalt bieten, um den Schritt in die Selbständigkeit abzusichern.

Leider kann man jedoch oft das Gegenteil beobachten. Für viele Jugendliche stellt die Familie eher eine zusätzliche Belastung dar und vermittelt keine zwischenmenschlichen Kompetenzen, wie z. B. Diskussionsfähigkeit, Rücksichtnahme oder die Vermittlung von Gefühlen.

Dadurch werden die Jugendlichen schon früh gezwungen, sich einen Ausgleich, z. B. im Freundeskreis, zu suchen. Sie erlangen oft eine frühere Selbständigkeit, sind jedoch unsicher beim Ausleben Ihrer sozialen Kontakte. Hier müssen den Heranwachsenden Anlaufstellen geboten werden, um förderliche Kontakte herzustellen – sei es im Sportverein, in der Jugendarbeit oder auch in den Ausbildungsstätten.

Teenagerschwangerschaften als gescheiterte Versuche der Lebensbewältigung zu betrachten ist pauschalisierend. Vielmehr sollte man es als Versuch betrachten, sich in einen neuen Lebensabschnitt einzugliedern, ohne die Erfahrung zu besitzen, sich über die Konsequenzen seines Handelns bewusst zu sein. Oft werden Beziehungsfähigkeit und Sexualität leider nicht mehr in den Familien vermittelt. Hier tut Aufklärungsarbeit Not und Unterstützung im Vorfeld, um auch Jugendlichen aus sozialschwächeren Milieus einen reibungslosen Übergang ins Erwachsenendasein zu ermöglichen.

[nach oben]

Studieren mit Kind:

Die meisten der rund 30.000 Studierenden an Uni und FH leben in und um Gießen. Während ein Alter von 20-25 Jahren medizinisch gesehen als optimal für die Familiengründung angesehen wird, stehen für die meisten Studierenden Hochzeit und Kinder vor Abschluss des Studiums außer Frage; die Altersgruppe 20-25 Jahre ist gleichzeitig auch die Altersgruppe mit den meisten Abtreibungen. – Wie wollen Sie, unabhängig von uni-internen Bestrebungen, die Attraktivität der Region Gießen für junge Schwangere stärken, die sich noch in Ausbildung befinden? Wie kann die Kommune fördern, dass ungeplant Schwangere, die zu ihrem Kind stehen, nicht als „asozial“ angesehen, sondern anerkannt und unterstützt werden?

CDU: Wie die persönliche Lebensplanung aussieht, muss jedes Paar für sich selbst entscheiden (siehe Antwort zu 3). Ob es unbedingt wünschenswert ist, während einer Ausbildung schon eine Familie zu gründen, müssen wir als Partei für dahingestellt halten. Als wünschenswert betrachten wir jedoch Bestrebungen von Universität und Fachhochschule, verstärkt mit Wirtschaft und Industrie zusammen zu arbeiten, um den Wissenschaftsstandort Gießen weiter zu entwickeln.

Die Landesregierung und der Magistrat streben derzeit an, dass für studierende Mütter bessere Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen werden und hierbei die Umlandgemeinden mehr in die Verantwortung genommen werden. Da die Studienplätze in der Stadt liegen, viele aber in Umlandgemeinden wohnen, besteht unseres Erachtens dringender Handlungsbedarf, was die Finanzierung und Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen studienortnah betrifft.

Im übrigen glauben wir nicht, dass schwangere Studentinnen in Gießen als „asozial“ betrachtet werden. Wir können uns auch nicht vorstellen, wer eine solche Meinung vertritt. Solche Äußerungen sind für uns nicht nachvollziehbar.

SPD: An der Universität läuft gerade in Zusammenarbeit mit der dort lehrenden Familiensoziologin Prof. Uta Meier-Gräwe ein vom Sozialministerium und der Hessenstiftung „Familie hat Zukunft“ gefördertes Projekt „Studieren mit Kind“, das an den Gießener Hochschulen die bessere Vereinbarkeit von Elternschaft und akademischer Ausbildung untersuchen und sicherstellen soll. Die Vereinbarkeit von Schwangerschaft bzw. Elternschaft mit dem Ausbildungs- und Berufsleben ist in den vergangenen Jahren ein zentrales Thema der Bundespolitik gewesen.

Die soziale Anerkennung von Schwangeren ist unseres Erachtens seit ca. dreißig Jahren in der Bundesrepublik kein drängendes Problem mehr, sieht man von einigen erzkonservativen Gruppierungen ab. Sozialdemokratische Politik zielt uneingeschränkt auf die Unterstützung. Jede Schwangere hat ein Recht darauf, dass die Gesellschaft ihren Kinderwunsch akzeptiert und sie solidarisch unterstützt.

Grüne (Stadt): Auf Antrag der Grünen hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass angestrebt wird, dass die Kinder von Studierende, die nicht in Gießen wohnen, zu den gleichen finanziellen Bedingungen wie die städtischen Kinder die Kindertagesstätten in Gießen besuchen können. Weiterhin muss auch wie bisher neben der Beratungstätigkeit von pro familia die der freien Träger, z.B. Diakonie und donum vitae, finanziell durch die Stadt unterstützt werden.

Grüne (Kreis): Es muss ein Netz an Unterstützungsangeboten über die Betreuungsangebote hinaus geben. Es muss jederzeit Rat, Unterstützung und Hilfe eingeholt werden können.

FDP: Die von ihnen genannte Uni-internen Planungen sind in der Tat sehr wesentlich für erfolgreiches Studieren mit Kind. Die Stadt bietet den Studierenden die allgemeinen Betreuungseinrichtungen an, die auch angenommen werden. Im übrigen glaube ich nicht, dass Mitstudierende ihre Kommilitoninnen mit Kind als asozial ansehen. Dies deckt sich nicht mit meinen Erfahrungen.

Freie Wähler: siehe Antwort zu 2-4, zusätzlich: Die von Ihnen aufgestellte Behauptung, dass ungeplant Schwangere als „asozial“ angesehen werden, kann von uns nicht nachvollzogen werden. Dies ist außerdem – wie bei anderen Fragen teilweise auch – ein gesellschaftliches Problem in Deutschland. Hier muss insgesamt ein Umdenkungsprozess in Richtung Familie mit Kindern geschehen.

Linkspartei/PDS: Es ist eine gesellschaftliche Herausforderung, ungewollt Schwangere nicht als „asozial“ abzustempeln – der Begriff sollte sich ohnehin einer Diskussion stellen müssen – wie es ebenfalls eine Herausforderung ist, die Wahrnehmung für Vorurteile und ähnliche Denkabkürzungen zu schärfen. Das werden wir natürlich gerne kommunizieren und befördern.

Darüber hinaus ist hier praktische Hilfe gefordert. Wir streben die vermehrte Einrichtung von Krabbelgruppen an. Hier gibt es erste Erfahrungen an einigen Kindergärten. Das entsprechende Angebot muss selbstverständlich ausgebaut werden. Weiterhin müssen mehr Pädagogen geschult werden und Erfahrungen mit Kindern im Windelalter machen. Weiterhin ist zu prüfen, ob hier ein Verbundsystem mit den Hochschulen angestrebt werden kann und soll. Denkbar sind auch Stillräume, Wickelräume und Ruheräume für die Kleinen an den Hochschulen.

Bürgerliste: siehe allgemeine Antwort

Akademie & Bürger: Die Justus-Liebig-Universität Gießen erhielt das Zertifikat „Familienfreundliche Hochschule“ und wurde bei dessen Verleihung exemplarisch vorgestellt. Man hat erkannt, dass die Förderung einer breiten akademischen Ausbildung mit einem stets steigenden Frauenanteil Handlungsbedarf bei der Vereinbarkeit von Studium und Beruf bedingen. Schwangerschaften bei der Altersgruppe von 20-25 Jahren sind nicht nur medizinisch gesehen optimal für eine Familiengründung, sondern bieten zusätzlich hinsichtlich der Planung einer beruflichen Karriere viele Chancen.

Leider wurden junge Paare oder allein erziehende Frauen bei der Bewältigung der Konsequenzen einer Schwangerschaft parallel zum Studium bisher zu wenig unterstützt. So hat die Entscheidung für ein Kind oft Auswirkungen auf den Studienverlauf und ist gleichbedeutend mit einer Belastung auf Kosten der beruflichen Karriere. Natürlich war dies auch bei Schwangerschaften parallel zur Erwerbstätigkeit der Fall, doch fehlt während des Studiums zusätzlich meistens ein geregeltes Einkommen und eine soziale Absicherung, was viele Frauen dazu veranlasst, sich gegen einen vorhandenen Kinderwunsch zu entscheiden.

Hier muss politisch gegengesteuert werden. Der bereits beschrittene Weg muss institutionell weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig muss gesellschaftlich wieder ein Bewusstsein geschaffen werden, dass die Gründung einer Familie in jungen Jahren etwas Erstrebenswertes ist. Das Recht auf Schwangerschaft muss als normales Faktum im Kontext der Pflege sozialer Kontakte akzeptiert werden und nicht als „Ausfallszeit“ betrachtet werden. Dies gilt vor allem für die Situation allein erziehender Eltern.

Eine Universitätsstadt wie Giessen, die drei Hochschulen besitzt, muss Ihren Studenten eine Heimat bieten, die Ihren Belangen entgegenkommt. Dies ist bisher nicht der Fall. Studenten nehmen in ihrer Freizeit lieber lange Reisewege in ihre Heimat auf sich, statt zu versuchen, in Gießen ein soziales Netzwerk oder gar eine Existenz aufzubauen. Die gesamte Attraktivität der Stadt für die Studenten muss zwingend erhöht werden, dies gilt selbstverständlich auch für den sozialen Bereich. Nur wenn sich die Stadt wirklich mit den Angehörigen der Hochschulen identifiziert, kann sie von ihr profitieren und umgekehrt genau so.

[nach oben]

„Beruf Hausfrau“:

An der im Gegensatz zur Erwerbsarbeit immer noch nicht ausreichenden gesellschaftlichen und finanziellen Anerkennung von Kindererziehenden ändert auch die etwas treffendere Bezeichnung „Familienmanager“ wenig. Auch im letzten Jahr haben sich Parteien erneut mit der Verächtlichmachung von „3K-Frauen“ profiliert. Tatsache und von vielen Psychologen bestätigt ist jedoch: Eltern-Kind-Beziehung bzw. „Qualitätszeit“ mit Kindern entscheiden wesentlich über spätere Fähigkeiten und Reife der Kinder und damit über die Zukunft unseres Landes. – Wie wollen Sie Elternschaft und Erziehungsarbeit aufwerten, damit man auch in der Öffentlichkeit wieder stolz sein darf, für seine Kinder gut zu sorgen oder gar mehr als zwei Kinder zu haben?

CDU: Die CDU war immer der Meinung, dass es für eine Familie und die gesunde Entwicklung eines Kindes am besten ist, wenn sich die Eltern die Familien- und Erziehungsarbeit „gönnen“. Dabei sehen wir es als erstrebenswert an, diese Arbeit nicht nur ideell, sondern auch finanziell jeder anderen Erwerbstätigkeit gleichzusetzen. Wir würden die Einführung eines ausreichenden Erziehungsgeldes gekoppelt mit einem Rentenanspruch sehr begrüßen. Die Bundesregierung befindet sich derzeit in entsprechenden Planungen.

SPD: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich zu keinem Zeitpunkt an der Diffamierung von Lebensentwürfen beteiligt und werden das auch in Zukunft nicht tun. Wir schreiben niemandem, keinem Mann oder keiner Frau, vor, wie er und sie und beide gemeinsam ihr (Zusammen-) Leben zu gestalten haben einschließlich der Zahl ihrer Kinder. Sozialdemokratische Politik unterstützt Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Es muss die persönliche und freie Entscheidung einer jeden Frau wie eines jeden Mannes sein können, sich für Kindererziehung ausschließlich oder aber für Beruf und Kind zu entscheiden. Wir wollen die materielle Sicherheit von Eltern, die sich für den Beruf Hausfrau oder auch -mann entscheiden, ebenso gewährleisten wie die Infrastruktur dafür schaffen, dass die Erfüllung des Kinderwunsches nicht das Ende der beruflichen Karriere bedeutet. Dies heißt, eine qualitativ hochwertige Betreuung flächendeckend sicherzustellen. Es gibt auch Studien, die belegen, dass die Entwicklung der Kinder unter der Berufstätigkeit der Eltern nicht leidet.

Grüne (Stadt): Die finanzielle Aufwertung der Kindererziehung ist eine bundespolitische Entscheidung. Hier in der Kommune unterstützt die Stadt die Familienarbeit der freien Träger. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass sie dies auch zukünftig tut.

Grüne (Kreis): Wir hatten das Glück, uns unseren ersten beiden Töchtern viel Zeit widmen zu können, das Studium ließ es zu. Beide Eltern sollten viel Zeit für ihre Kinder haben. Allerdings sind die Handlungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik begrenzt. Aber als Arbeitgeber kann und muss der Kreis alles tun, um Elternzeit und Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen, ohne dass gravierende Nachteile drohen! Auch hier zählt das persönliche Beispiel: ich habe 4 Kinder, war lange Jahre überwiegend Hausfrau und bin jetzt erst, mit über 50 Jahren, beruflich durchgestartet.

FDP: Wir als Liberale lehnen jede staatliche Einmischung (außer in Notfällen) in die Entscheidungen von Familien ab, wie sie die Erziehung ihrer Kinder organisieren wollen. Vor diesem Hintergrund sind insbesondere die Pläne der großen Koalition zur „Familienförderung“ klar abzulehnen, da sie bestimmte Verhaltensweisen belohnen bzw. bestrafen wollen. Wir als Liberale fordern einen ausreichend hohen Steuerfreibetrag für jedes Kind und die Abschaffung der Kindergartengebühren für alle Kinder. Wie die einzelnen Familien dann ihre Erwerbstätigkeit mit der Erziehungsarbeit vereinbaren, bleibt ihnen überlassen. Ein staatlich finanziertes Einkommen für „Hausfrauen“ lehnen wir selbstverständlich ab.

Freie Wähler: Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass Familien und insbesondere Frauen nicht benachteiligt werden, gleichgültig, ob sich Frauen für die Familienarbeit oder die Erwerbstätigkeit entscheiden.

Ein Sozialsystem kann in einer Gesellschaft erfolgreich und von der Bevölkerung akzeptiert längerfristig nur erfolgreich „funktionieren“, wenn es an einem nachvollziehbaren, zentralen Ziel orientiert ist. Dieses Ziel heißt Gerechtigkeit. Die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit im Rentensystem bedeutet, dass das Gleichgewicht zwischen Eingezahltem und Ausbezahltem wiederhergestellt wird. Dies erfordert unter dem Gesichtspunkt „Solidarität“ einen echten Transfer zwischen denen, die arbeiten und denen die gearbeitet haben.

Einschneidende Maßnahmen sind hierfür erforderlich: Vor dem Hintergrund der vielfältigsten staatlichen Leistungen und auch vieler überflüssiger Subventionierungen halten die Freien Wähler es für erforderlich, den Rahmen neu zu definieren, in dem Steuergeld ausgegeben werden soll:

Der Familienpolitik muss die Wanderung auf dem schmalen Grat zwischen Solidarität und Selbstverwirklichung gelingen. Einerseits darf nicht sein, dass man sich heute eine Familie „nicht mehr leisten kann“. Andererseits muss eine verantwortungsbewusste Familienpolitik aber auch sicherstellen, dass im Rahmen einer Lebenspartnerschaft Beruf und Familie für beide Partner vereinbar sind. Die Rentenkassen müssen davon unberührt bleiben! Familien- und Sozialpolitik darf nicht über die Rentenbeiträge finanziert werden. Dies ist eine staatliche Aufgabe und deshalb müssen über Einzahlung staatlicher Gelder in die Rentenkasse Ansprüche für Familienarbeit aufgebaut werden.

Dies ist aber keine Angelegenheit der Kommunalpolitik, sondern einzig und allein eine Bundesaufgabe.

Linkspartei/PDS: Wir begrüßen es, wenn eine Mutter oder ein Vater in der wichtigsten Entwicklungsphase seines/ihres Kindes zur Verfügung stehen, Wärme und Zuneigung spenden will. Dies ist eine persönliche Entscheidung des Elternteils, die leider oft auch zur Unterbrechung, bzw. zum Abbruch der eigenen beruflichen Entwicklung führt.

Aufgabe des Staates ist dies entsprechend zu würdigen, zu fördern und zu unterfüttern – gerade auch mit Blick auf die oft beschworene demographische Entwicklung.

In diesem Zusammenhang muss auch neu über die Forderung des VAfK des „Rechtes der Kinder auf beide Elternteile“ nachgedacht werden. Wer werdenden Eltern und Kindern jeden Weg verbaut, muss nicht klagen wenn immer weniger Menschen Kinder bekommen. Am Anfang muss das Engagement gegen die Kinderfeindlichkeit unserer Zeit: Kinder rechnen sich nicht – sie haben keinen Bankwert, denn sie sind unbezahlbar.

Bürgerliste: siehe allgemeine Antwort

Akademie & Bürger: Die Beziehung zwischen Eltern und Kind stellt den intimsten Kontakt für Heranwachsende dar und ist somit eine prägende Erfahrung, die entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung jedes Individuums hat. Leider definiert sich unsere Gesellschaft heute mehr über Profit- und Leistungskriterien, als über soziokulturelle Aspekte. Unsere Gesellschaft ist nicht nur kinderunfreundlicher geworden, auch die gesellschaftliche Anerkennung der Kindererziehung lässt zu Wünschen übrig. Erziehungsarbeit bedarf einer dringenden Aufwertung, da sie einen ent-scheidenden Beitrag zu der Entwicklung unseres Gemeinwesens leisten.

So dürfen Erziehungszeiten nicht einfach unter den Tisch fallen gelassen werden und man muss sie auf die Rentenleistungen anrechnen. Eltern muss es ermöglicht werden, beruflich Auszeiten für die Erziehung ihrer Kinder zu nehmen, ohne dafür benachteiligt zu werden. Bei im Berufsleben stehenden Frauen sollte die Akzeptanz für das Interesse ihrer Partner an der Wahrnehmung von Erziehungszeiten geschaffen werden, um Überbelastungen durch die Wahrnehmung von Familie und Beruf zu vermeiden. Selbstverständlich darf man stolz darauf sein, Kinder großzuziehen!

[nach oben]

Abtreibung:

In Gießen wurden seit 1989 schätzungsweise über 10.000 Abtreibungen vorgenommen. Zum Vergleich: 2004 gab es 636 Lebendgeborene in Gießen und rund 2300 Lebendgeborene im Landkreis einschließlich Stadt Gießen. Während das „System Abtreibung“ seit Jahren mit hohen Beträgen durch die öffentliche Hand (und damit vom Steuerzahler) finanziert wird, obgleich alle Abtreibungen nach sozialer Indikation formal rechtswidrig sind, fallen uns keine besonderen Anstrengungen der Kommunen auf, dem entgegenzuwirken. – Wie stehen Sie dazu und was wollen Sie auf kommunaler Ebene unternehmen, um jedem ungeborenen Kind das eigene Leben bzw. Überleben zu ermöglichen?

CDU: Zunächst dürfen wir Ihnen mitteilen, dass Ihre Zahlen nicht ganz korrekt sind. Weiterhin ist es so, dass die Kosten für eine Schwangerschaftsunterbrechung von den Kassen nur in Fällen von niedrigen Einkommen in voller Höhe übernommen werden. Ebenso gibt es keine sozialen Indikationen für eine Schwangerschaftsunterbrechung. Leider werden Kontrazeptiva oder auch Sterilisationen seit einigen Jahren nicht mehr von den Kassen getragen. Dies hat die vorhergehende Bundesregierung zu verantworten. Eine direkte Einflussnahme auf die Lebenssituation schwangerer junger Frauen haben wir nicht. Sie würde einen Eingriff in die Privatsphäre bedeuten, die gesetzlich unhaltbar ist. Hier ist den kommunalen Handlungsträgern jeglicher Spielraum entzogen.

SPD: Keine Abtreibung ist wünschenswert und ich kenne niemanden, der eine Abtreibung leichtfertig vornimmt. Daher unterstützen wir politisch alle einschlägigen Beratungsstellen, die alle nicht pro Abtreibung sondern pro Frauen und Familien beraten. Es gibt – und das dürfte Ihnen auch bekannt sein – eine strikte Trennung zwischen diesen Beratungsstellen und den Kliniken, in denen die Eingriffe selbst vorgenommen werden. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Abtreibungen selbst durch kommunale Mittel unterstützt werden. Darüber hinaus gibt es für Abtreibung klare gesetzliche Regelungen. In demokratischen Rechtstaaten unterliegt die Entscheidung gesetzlichen Bestimmungen, die Abtreibungen in definierten Fällen außer Strafe stellt.

Grüne (Stadt): Weiterhin muss auch wie bisher neben der Beratungstätigkeit von pro familia die der freien Träger, z. B. Diakonie und donum vitae, finanziell durch die Stadt unterstützt werden.

Grüne (Kreis): Der einzige Weg, Abtreibungen effektiv entgegenzutreten besteht in der Wertschätzung der Kinder, der Anerkennung der Leistung der Eltern und der umfassenden Unterstützung durch die gesamte Gesellschaft. Davon sind wir heute weit entfernt. Ich kämpfe in den Parlamenten dafür, dass nicht immer nur an die Eigenverantwortung der Eltern appelliert wird, sondern die Gesellschaft z. B. im Bündnis für Familie Verantwortung übernimmt! Natürlich soll ungewollt Schwangeren auch jede Beratung und Unterstützung gewährt werden können, die sie brauchen.

FDP: Ich persönlich halte die Abtreibungspolitik in diesem Land für skandalös. Sie ist Ausdruck eines allgemeinen Werteverfalls. Ich sehe allerdings keinen Ansatzpunkt, wie hier die Kommune eingreifen könnte. Alle diesbezüglichen Regelungen beruhen auf Bundesrecht.

Freie Wähler: Dies ist eine ethisch-moralische und religiöse Frage, der sich die Eltern eines ungeborenen Kindes stellen müssen. In der Kommunalpolitik kann zum Thema „Abtreibungen“ keine weitere Auskunft gegeben werden, da die Kommune weder die Gesetze ändern kann, noch geltende Gesetze missachten darf.

Linkspartei/PDS: Wir sind überzeugt, dass diesem Problem nicht mit Verboten und Einschränkungen beizukommen ist – das verlagert allenfalls derartige Eingriffe ins Ausland oder brutalisiert die Abtreibungsmethoden. Mit unabsehbaren Folgen.

Auch hier schlagen wir ein zweigleisiges Konzept vor: Einerseits dem „Armutsrisiko Kind“ eine weitgehende Unterstützung und Entlastung der werdenden Eltern entgegenzusetzen, andererseits Kindern eine lebenswerte Lebensqualität mit Perspektiven und Chancen zu ermöglichen.

Bürgerliste: siehe allgemeine Antwort

Akademie & Bürger: Selbstverständlich muss das Recht auf Leben aller, vor allem schutzbedürftiger und wehrloser Lebewesen, geschützt werden. Das Beratungsangebot für werdende Mütter soll genau diesem Aspekt Rechnung tragen. Hier von einem „System Abtreibung“ zu versprechen, erweckt den Eindruck, man versuche grundsätzlich Frauen zum Abort bewegen. Vielmehr versucht man doch, Frauen, besonders in scheinbar ausweglosen Situationen, Hilfestellung und Beratung anzubieten, um sie auch vor dem Hintergrund der teilweise überwältigenden Last der Schwangerschaftssituation bei einem vernünftigen und von humanen Aspekten geleiteten Entscheidungsprozeß zu begleiten. Ohne Frage steht der Schutz des ungeborenen Lebens als oberste Priorität, dennoch darf man im gleichen Moment nicht die Grundrechte der Eltern, insbesondere der Mütter beschneiden. Jedem muss es freigestellt sein, eine Elternschaft anzutreten, denn ohne Eltern gibt es keine Schwangerschaft. Gleichzeitig muss jedoch die Verantwortung zum Schutz des ungeborenen Lebens weiter mit Nachdruck verfolgt werden. Der Abort sollte als letzte Möglichkeit zur Lösung auswegloser Notsituationen betrachtet werden und nicht als Möglichkeit verantwortungsloses Handeln sich selbst gegenüber rechtfertigen zu können. Die Abtreibung stellt einen medizinischen, operativen Eingriff dar und somit auch stets ein gewisses Risiko.

[nach oben]

Leben mit Behinderung:

Obwohl die Lebenshilfe in unserer Region mit zahlreichen Angeboten in der Öffentlichkeit präsent ist und ständig für die Integration behinderter Mitmenschen wirbt, werden in der Uniklinik seit Jahren ungeborene Kinder durch Spätabtreibung getötet, weil sie (möglicherweise) behindert sind. Die Tötung „lebensunwerter“ ungeborener Kinder wird als Privatsache angesehen und von den Krankenkassen bezahlt, während bei der Tötung eines neugeborenen Kindes zu Recht ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht und die Staatsanwaltschaft tätig wird. – Wie erklären Sie diese Diskrepanz? Was werden Sie tun, um die Tötung von ungeborenen Behinderten in Gießen zu verhindern?

CDU: Leider kommt es auch heute noch zu diesen Spätabtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche (SSW). Das ist dadurch bedingt, dass erst nach der 15. SSW durch Amniozentese gewonnene Zellen eine Beurteilung erlauben. Die Entscheidung, ob die Schwangerschaft abgebrochen wird oder nicht, fällt im intensiven Beratungsgespräch mit Fachärzten, das den gleichen Vorgaben und Bedingungen unterworfen ist, wie bei einer Unterbrechung vor der 12. SSW. Dabei ist es nach unserem Kenntnisstand Fakt, dass sich nahezu keine Schwangere diese Entscheidung leicht macht, sondern im Gegenteil oft noch lange ein hoher Leidensdruck besteht.

Nach unserer Meinung ist dies jedoch ein Themenkomplex, der von so großer Tragweite und hoher ethischer Bedeutung ist, dass er sich nicht als geeignet für den Wahlkampf, in welcher Form auch immer, darstellt. Diese bioethische Diskussion sollte und muss mit großer Behutsamkeit und Sensibilität in den dafür geeigneten Foren geführt werden.

SPD: Der Gesetzgeber – nicht die Kommunen – hat für die von Ihnen hier angesprochene Frage eine Regelung getroffen. Diese mag man für falsch halten. Es ist aber nicht Aufgabe und auch nicht innerhalb des Einflusses der Kommunen, hier einzugreifen. Falls sich betroffene Eltern gegen das Austragen eines behinderten Kindes entscheiden, gibt es klare Regeln im Rechtsstaat. Niemand wird eine solche Entscheidung leichtfertig treffen.

Grüne (Stadt): Die Diskrepanz entsteht durch die stark verbreitete Haltung, die sich an Leistungsfähigkeit im Sinne von Erwerbsarbeit orientiert und dieser Erwerbsarbeit einen wesentlich höheren Stellenwert zuordnet. Auch hier gilt, dass die Gemeinwesenarbeit der freien Träger eine wichtige Orientierungshilfe und Sinnstiftung über die pure materielle Orientierung hinaus bietet und weiterhin unterstützt werden muss.

Grüne (Kreis): Für mich gibt es kein lebensunwertes Leben, sehr wohl aber Frauen, die massive Konflikte bei einer drohenden Behinderung ihres Babys haben. Beratung muss sehr sensibel damit umgehen! Die Angst vor Behinderungen und Menschen mit Behinderung muss schon Kindern genommen werden. Deswegen trete ich für die ganz umfassende Integration von Menschen mit Behinderungen ein. Meine jüngste Tochter war deswegen Gründungsmitglied in der Sophie-Scholl-Schule, ich selbst arbeite beim Verein zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderung, der die Integrationshelfer für Kinder in allen Schule in Kreis und Stadt Gießen stellt.

FDP: Ich erkläre mir diese Entwicklung mit einem allgemeinen Werteverfall (insbesondere einem Bedeutungsverlust des christlichen Glaubens). Auch hier sehe ich keine Ansatzpunkte für die Kommunalpolitik, diesen Zustand zu beenden. Alle diesbezüglichen Regeln beruhen auf Bundesrecht.

Freie Wähler: keine Antwort möglich, da kein Handlungsspielraum in der Kommunalpolitik

Linkspartei/PDS: Die von Ihnen angesprochene Diskrepanz erklärt sich vermutlich angesichts des Mangels der Kenntnis der von Ihnen geschilderten Situation. Erschwerend mag der Zweifel hinzukommen, ab welchem Stadium der Schwangerschaft ein Ungeborener denkt und fühlt: Folglich bis zu welchem Zeitpunkt ein Embryo vor einem Leben in Schmerz, Entbehrung, Diskriminierung und Vernachlässigung bewahrt wird, und ab welchem Zeitpunkt eine derartige Spätabtreibung monströse Züge annimmt.

Für uns sind Kinder die immer unschuldigen Opfer politischer und gesellschaftlicher Fehlentwicklungen. Gerade aus diesem Grunde scheint uns hier ein unbesonnenes Verhalten als unklug – wenn nicht gar schädlich.

Im Übrigen wäre zu überprüfen ob verschiedene große Krankenkassen noch bei ihrer Haltung geblieben sind, bei positivem Wissen Spätgebärender Mütter bezüglich Mongolismus ihrer ungeborenen Kinder, ihre Krankenkassenleistungen für diese Kinder zu verweigern. Was quasi mittelbar auf einen Abtreibungszwang hinausläuft.

Bürgerliste: siehe allgemeine Antwort

Akademie & Bürger: In der Fragestellung wird die Abtreibung in Unikliniken betont. Dies ist jedoch kein universitätsspezifisches Problem. Spätabtreibungen werden meistens deshalb durchgeführt, um die Lebenschancen und -qualität eines Neugeborenen mit Sicherheit bewerten zu können. Ein hippokratisch vereidigter Arzt sollte sich nicht dazu herablassen, dem Leben eines Menschen verantwortungslos ohne Indikation ein Ende zu setzen. Die späte Abtreibung verdeutlicht doch vielmehr, dass man den Bewertungsprozess gemeinsam mit den werdenden Eltern bis zu einem Punkt der Gewissheit beschreitet.

Die Entscheidung der Eltern gegen eine Geburt muss respektiert werden, wenn sie es nicht ihrer Situation vereinbar sehen. Damit verhindert man, dass überforderte Eltern ein neugeborenes Kind auf illegale Weise töten. In der verantwortungsvollen Situation einer Schwangerschaft, der Geburt eines Kindes und bei der späteren elterlichen Betreuung müssen werdenden Eltern stets professionelle Berater zur Seite stehen und die Möglichkeiten geschaffen werden, die Elternschaft mit dem Leben der Eltern zu vereinen- im Interesse des Schutzes unserer Kinder.

[nach oben]

Generationen:

Aus Kindern werden irgendwann Senioren ... Bereits jetzt leben in Gießen sehr viele alleinstehende ältere Menschen in Einsamkeit und teilweise ohne ausreichende soziale Einbindung. – Was wollen Sie unternehmen, um das Miteinander der Generationen auch über Bevölkerungsgruppen hinweg zu stärken und mögliche Synergien mit dem Bereich „Kinder und Jugend“ zu nutzen?

CDU: Es ist zum Beispiel angedacht, dass in den entstehenden Neubaugebieten die notwendigen Kindertagesstätten eventuell als „Stadtteilzentren“ konzipiert werden könnten. In diesen Zentren würden dann nicht nur Kinder im Kindergartenalter betreut werden, sondern auch Schulkinder und Jugendliche eine Anlaufstelle finden. Des weiteren könnte man sich dort dann auch einen Mittagstisch für ältere Menschen mit einem entsprechenden Angebot vorstellen. Die CDU ist sich bewusst, dass aber auch gerade für älter werdende Migrantinnen und Migranten die passenden Angebote geschaffen werden müssen. Ein Miteinander der Generationen können wir nicht erzwingen, aber fördern, indem die Kommunen zusammen mit Bauherren verstärkt Projekte wie „Mehrgenerationenhäuser“ andenken. Dazu gehört sowohl ein familiengerechtes als auch ein weitestgehend barrierefreies Umfeld, das nicht nur Behinderten, sondern auch unseren älteren Mitbürgern eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Die Kommune kann in diesem Zusammenhang ebenfalls für entsprechende ÖPNV-Angebote und Infrastruktur sorgen.

SPD: Es ist das ausdrückliche Ziel sozialdemokratischer Politik, die menschliche Würde und Persönlichkeit im Alter zu erhalten. Dazu gehört als erstes, kommunale Seniorenpolitik als Politik der Integration zu betreiben. Die erfreulicherweise steigende Lebenserwartung und auch die große „Lebensfrische“ älterer Mitbürger erfordert deren Einbindung in gesellschaftliche Aktivitäten.

Dies kann auf vielerlei Weise geschehen. Ältere sind zumeist verdiente Kräfte in Vereinen und anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Ihre ehrenamtliche Arbeit muss von den Städten und Gemeinden nachhaltig unterstützt werden. In Verbindung mit den Volkshochschulen wollen wir vermehrt Bildungsangebote für Senioren machen, auch in Verbindung mit generationsübergreifenden Projekten wie Internetcafes für Jung und Alt. Das lokale Bündnis für Familie in Wettenberg bietet für Senioren Mittagstische in den städtischen Kindertagesstätten und Patenschaften von Senioren für Kitagruppen mit Vorlese- und Bastelstunden an. Die SPD in Linden plant die Errichtung eines Generationenhauses, in dem neben einer Kindertagesstätte und dem örtlichen Sozialdienst auch die soziale Infrastruktur für das Miteinander von Jung und Alt geschaffen werden soll.

Grüne (Stadt): Wir wollen Familienhäuser als generationenübergreifende Begegnungsstätten ausbauen, in denen Unterstützungsnetzwerke geknüpft werden können. Aktuell planen wir in den Neubaugebieten Marburger Straße West und Schlangenzahl den Bau solcher Familienhäuser. Auch generationenübergreifendes Wohnen wollen wir fördern, z. B. bei den in Gießen frei werdenden Konversionsflächen. Dazu gibt es ein Projekt der Agenda-Gruppen, das wir unterstützen wollen.

Grüne (Kreis): Auch hier liegt für mich die Antwort im Bündnis für Familie. Dort müssen neue Ideen entwickelt werden, die Familien auch in der Betreuung alter Menschen unterstützen: Tages- und Kurzzeitpflegeplätze fehlen, Supervisionsangebote für pflegende Angehörige, Hospizdienste... Hier wird der Altenpflegeplan, der im Kreis in Arbeit ist, Antworten geben müssen. Neue Wohnformen sind zu ermöglichen, wie generationenübergreifendes Wohnen und auch Wohngemeinschaften für ältere Menschen.

FDP: Ich sehe hier gesellschaftliche Gruppen – inkl. der Kirche – in einer Vorreiterrolle, Senioren und Kinder zusammenzubringen. Die Stadt sollte diese Arbeit dann unterstützen.

Freie Wähler: Die Änderung der Altersstruktur der Bevölkerung – mit einer deutlichen Zunahme älterer Menschen – muss auch in der Kommunalpolitik Berücksichtigung finden. Bei allen Maßnahmen der Stadtplanung und in der Sozialarbeit sind die zukünftigen Bedürfnisse älterer Menschen zu beachten. Die Seniorennachmittage sind als ein unverzichtbarer Bestandteil der Gießener Kommunalpolitik beizubehalten und weiter zu fördern. Die Förderung des altersgerechten und betreuten Wohnens muss intensiviert werden. Diese Forderung ist auch in unseren Wahlaussagen für die nächste Legislaturperiode verankert.

Linkspartei/PDS: Auch das Problem zusehends vereinsamender Senioren scheint eher ein gesamtgesellschaftliches Problem, das im Zusammenhang steht mit der Umerziehung des Menschen zur bloßen Produktionsmaschine, die bloß aus ökonomischer Perspektive als „wertvoll“ oder als „wertlos“ erachtet wird. Wir sind selbstverständlich darum bemüht unseren Mitmenschen lebenslang ein Gefühl für soziale und moralische Werte und für die Solidarität zu vermitteln. Das von Ihnen geschilderte Problemgefüge der Entfremdung der Menschen voneinander und der Vereinsamung des Menschen, ist schließlich ein Schicksal, das nicht mehr ausschließlich Senioren widerfährt. Gerade deshalb findet sich die Gemeinschaft und die Solidarität der Menschen zueinander gerade in unserem Gesamtkonzept, durch das der beschriebene Zustand entschärft werden soll. Es ist bitter genug, wenn offenbar in Parlamenten extra beschlossen werden muss, dass Menschen normalen Umgang miteinander pflegen sollen.

Bürgerliste: siehe allgemeine Antwort

Akademie & Bürger: Die Einsamkeit von Menschen ist ein gesellschaftsbedingtes Phänomen. Die Anforderungen unserer modernen Zivilisation zwingen jeden Einzelnen, seine individuellen Interessen persönlich zu schützen und wahrzunehmen. Gleichzeitig hat die Abhängigkeit von den Mitmenschen stets abgenommen. Früher boten Großfamilien ein soziales Netz, an dem jeder seinen individuellen Beitrag im Interesse der Gemeinschaft leistete. Heute wird dieser Beitrag an die Gesellschaft geleistet, diese hat jedoch kein Interesse an dem Schicksal einzelner Personen.

Dabei haben gerade Senioren dem Rest der Gesellschaft einiges zu bieten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum alte Menschen frühzeitig auf das Abstellgleis geschoben werden. Vielmehr sollte man versuchen, sie wieder verstärkt in die Gesellschaft einzubinden und ihnen auch nach dem Erwerbsleben ein sinnvolles Aufgabenspektrum zu bieten. Ein verstärktes Miteinander der Generationen würde das Verständnis füreinander wieder erhöhen und junge Menschen würden davon durchaus auch profitieren. Insofern ist es wichtig, die Bevölkerung wieder aus der Privatsphäre hinaus in die Öffentlichkeit zu locken. Letztendlich ist es egal, wie dies angestellt wird, obgleich genug Mittel und Wege vorhanden sind. In anderen Ländern ist das Interesse offensichtlich mehr vorhanden, vielfältige soziale Kontakte zu leben, als in den eigenen vier Wänden vor dem Fernsehgerät zu versauern.

[nach oben]

Regionalplanung:

Bei Stadtplanungen hat man gerne die „Jungen, Reichen, Schönen“ im Blick, die sich aufgrund der eigenen Politik künftig in Scharen ansiedeln und dann rund um die Uhr einkaufen wollen. Die Realität setzt häufig andere Akzente. – Wie sieht Ihre persönliche Vision für Gießen im Jahre 2016 insbesondere im Bereich „Kinder und Familien“ aus? In welche Richtung und durch welche Maßnahmen soll sich die vorhandene Bevölkerung entwickeln?

CDU: Wie und wohin sich Gießen und seine Einwohnerschaft entwickeln wird, kann heute nur schwer vorausgesagt werden. Vieles hängt von der Gesamtentwicklung besonders in wirtschaftlicher Hinsicht ab. Familien werden sich immer dort wohl fühlen, wo zunächst einmal Arbeitsplätze sind. Dies ist eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und Wachstum generell. Die CDU hat mit ihren Initiativen in der Wirtschaftsförderung – sei es durch Entwicklungsgesellschaften oder durch Netzwerke mit dem Umland – die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Was sich in der Zukunft daraus ergeben wird, vermag zum heutigen Zeitpunkt wohl niemand zu sagen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wird es Aufgabe sein, die zu erwartende Bevölkerungswanderung, hin zu den arbeitsplatzintensiven Regionen, zu nutzen. Dies kann geschehen durch eine gute Wirtschaftspolitik, eine zuverlässige Sozialpolitik und eine gute und ideologiefreie Bildungspolitik. Die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden wird hierbei eine immer größer werdende Rolle spielen.

Hierbei werden wir unser Hauptaugenmerk richten auf: Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, marktorientierte Entwicklung von Gewerbeflächen, Unterstützung von arbeitsplatzschaffenden Investitionen, vielseitiges Bildungsangebot, Kinderbetreuungseinrichtungen, verkehrliche Anbindung (auch ÖPNV), bezahlbarer Wohnraum, kulturelle Vielfalt, zuverlässige finanzielle Unterstützung der Vereine und Träger sozialer, kultureller und integrationsfördernder Arbeit.

SPD: 2016 soll Gießen eine Stadt mit großer Familienfreundlichkeit und gutem Bildungsangebot sein. Insbesondere für sozial schwache Alleinerziehende müssen „Leitern aus der Armut“ angeboten werden, was zunächst in der Befähigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht. Dazu gehört die lokale Wirtschaftsförderung ebenso wie die Schaffung preiswerter und qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote.

Interessen von Familien und Kindern müssen bei allen kommunalen Planungen berücksichtigt, ihre Lebensräume den Bedürfnissen entsprechend verbessert werden. Die Kommunen können diesen Prozess anschieben und moderieren. Die Gründung der lokalen Bündnisse für Familie sind hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Bildungschancen sind Zukunftschancen. Wir wollen optimale Bildungschancen für alle Kinder in Stadt und Landkreis Gießen. Dazu gehört auch eine bessere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis in diesen Fragen und eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung.

Grüne (Stadt): Die Vereinzelung und teilweise Isolierung von Menschen aller Altersgruppen ist insbesondere durch die Bedingungen des Arbeitsmarkt (örtliche Mobilität und zeitliche Flexibilität) entstanden. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, durch gemeinsame Wohnprojekte, generationenübergreifende Begegnungsstätten und vieles mehr, dieser Vereinzelung entgegenzuwirken.

Grüne (Kreis): Als Kreispolitikerin beantworte ich die Frage für alle Städte und Gemeinden in unserer Region: angesichts der dramatisch alternden Bevölkerung liegt es längst nicht mehr in unserer Macht, eine Umkehr zu bewirken. Ich halte die vor allem im Beruf geforderte Flexibilität für eine drastische Fehlentwicklung, wenn sie mit häufigem Wohnungswechsel verbunden ist. Und es ist vollkommen falsch, Hartz-IV-EmpfängerInnen raus aus sozialem Umfeld zu reißen, weil etwa die Wohnung zu teuer ist! Da wollen wir über unsere Gesellschaft für Arbeit und Integration Einfluss gegensteuern. Jugendhilfeplanung, Altenhilfeplanung , Bedarfsplan für Kindertagesstätten sind Handlungsfelder, in denen der Kreis aktiv ist, um den Städten und Gemeinden die erforderlichen Planungsdaten zu liefern. Für uns Grünen standen noch nie die Jungen Reichen Schönen im Blick! In unserer Kreistagsfraktion kennen sich viele aus einer gemeinsamen Eltern-Kind-Gruppe, haben gemeinsam die Betreuung der Kinder organisiert und Politik schon immer mit Blick auf Familien, Kinder und – anknüpfend an die eigene Lebenssituation – alte Menschen und ihre Angehörigen gemacht. Eine große Rolle spielte und spielt bei uns das Thema Integration von Menschen mit Behinderungen. Eine lebenswerte Region für alle zu schaffen, allen die sozialen, kulturellen und Bildungsangebote zugänglich zu machen, war und ist Ziel unserer Politik.

FDP: Durch den Ausweis neuer Baugebiete hat die bürgerliche Koalition dafür gesorgt, dass sich wieder Familien in Gießen niederlassen können. Im übrigen hat die Stadtplanung gerade nicht die von Ihnen genannten „Jungen, Reichen, Schönen“ im Blick. Die Stadtplanung beschäftigt sich hauptsächlich mit den sogenannten „sozial schwachen Gruppen“. In Gießen wurde in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Sanierung vorhandener Wohngebiete investiert (z. B. Nordstadt).

Freie Wähler: Unter sozialen Gesichtspunkten halten es die Freien Wähler für dringend geboten, dass städtische Baugrundstücke an junge Familien in Erbpacht vergeben werden. Auch der soziale Wohnungsbau ist gleichberechtigt neben der Schaffung von allgemeinem Wohnbedarf. Es darf keine Benachteiligungen wegen „Luxussanierung“ geben.

Linkspartei/PDS: Unsere Vision steht ein wenig ab von der Planung und Errichtung weitere Betonmonstren und dem Umbau öffentlicher Plätze zu Marslandschaften. Wir träumen von einer Region in der auch behinderte Menschen und Senioren, die sich keinen Kurierdienst leisten können und wollen, wieder am Service der Post teilnehmen können, in der keine weiten Reisen nötig sind um zum nächsten Bäcker, Metzger, Lebensmittelhändler, usw. zu gelangen; in der auch erwerbslose Menschen dann noch problemlos einkaufen oder zu einem Vorstellungsgespräch gelangen können, wenn sie nicht in den „Metropolen“ leben – eine Region in der sie sich Bus und Bahn leisten können. Wir stellen uns eine Region vor, in der Obdachlose nicht bloß schikaniert werden, sondern in die Gesellschaft integriert.

Wir glauben, dass es möglich ist Kindern, Eltern, Rentnern, Arbeitern, Erwerbslosen, usw. im öffentlichen Leben Freiräume zu schaffen, behinderte Menschen alle Bereiche des öffentlichen Lebens zugänglich zu machen und auch der Natur ihr Recht einzuräumen.

Kurz: Unsere Region soll den Menschen gestatten Menschen zu sein – soll sie darin ermutigen und bestärken. In unserer Vision dient die Maschinerie dem Menschen – nicht umgekehrt, ist die Wirtschaft für die Menschen da – nicht umgekehrt, vertreten Volksvertreter das Volk – nicht umgekehrt. In unserer Vision ist die Region Gießen primär Lebensraum: Raum für Kultur, Natur und sozialen Austausch.

Bürgerliste: siehe allgemeine Antwort

Akademie & Bürger: Ihre Beschreibung der Stadtplanung Giessens erinnert mehr an die Rezension einer Telenovella. Persönliche Visionen sind immer subjektiv und entbehren mitunter dem Realitätssinn. Insofern ist es sinnvoller realistische Ziele und Strategien zu deren Umsetzung zu entwerfen, die als Leitbilder für eine Kommune dienen können.

Hierzu ist es erforderlich, die Vorgaben in Betracht zu ziehen. Ein Blick auf die Geburtenrate zeigt, dass wir es einzig unseren ausländischen Mitbürgern verdanken, dass wir keinen noch größeren Bevölkerungsschwund verzeichnen müssen. Fast 25.000 Menschen pendeln von Giessen zu ihrer Arbeitsstelle. Wir haben 17 % Arbeitslosigkeit. Die Menschen können sich nicht mit der Stadt identifizieren.

In Giessen besteht die höchste Studentendichte in Deutschland, die Universität schafft die meisten Arbeitsplätze in der Stadt und ihrem Umkreis. Die meisten Menschen in Giessen finden ihre Beschäftigung in der Dienstleistungsbranche. Dieser Aspekt wird sträflich vernachlässigt. Bezeichnend ist, dass der Bevölkerungsanteil der Studenten gering ist. Könnte man diese Zielgruppe dazu bewegen, über die Zeit ihres Studiums hinaus in Mittelhessen zu bleiben, hätte man sowohl demographische als auch wirtschaftliche Probleme gelöst.

Hierfür muss man jedoch auf die Belange der jungen Menschen eingehen. Das beginnt bei dem Empfang jeder neuen Studentengeneration in Turnhallennotunterkünften und endet beim Freizeitangebot. In naher Zukunft wird das amerikanische Militär seine Kasernen räumen. Warum schafft man in diesen Räumlichkeiten nicht studentengerechte Wohnmöglichkeiten nach Vorbild der Studentendörfer in anglistischen Ländern. Hierfür ist wirklich Bedarf vorhanden! Dies wäre wesentlich sinnvoller, als Naherholungsgebiete für Baumaßnahmen zu zerstören, deren Auslastung nach 2007 fraglich erscheint.

[nach oben]

Mittelhessen:

Gießen wird gerne als Einkaufsmetropole in Mittelhessen gesehen. Nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im sozialen Bereich kann Gießen Aufgaben erfüllen, die in umliegenden Orten und Landkreisen so nicht realisiert werden können. – Mit welchen Angeboten oder Diensten kann/sollte Gießen die Region Mittelhessen in bezug auf Kinder und Familie stärker unterstützen, in welchen Bereichen sollte Gießen eine Vorreiterrolle übernehmen?

CDU: Gießen hat z. B. als Schulstandort schon immer eine hervorragende Rolle für diese Region inne gehabt. Die älteste weiterführende Schule Gießens, das Landgraf-Ludwig-Gymnasium, ist über 400 Jahre alt. Diese Angebot in Bildung und Weiterbildung ist gerade in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich erweitert worden. Neben allgemein bildenden Schulangeboten finden Eltern für ihre Kinder heute eine breite Palette von Schulen mit speziellen Angeboten und Fördermöglichkeiten. Bildung und Ausbildung ist für die heranwachsende Generation ein Gut von unschätzbarem Wert. Auch wenn heute das lebenslange Lernen propagiert werden muss, bedarf es doch immer wieder einer soliden Basis. Dazu gehören Angebote im musisch-kulturellen Bereich ebenso wie auf sportlicher Ebene.

Museen, Theater, bestimmte Sportarten, das alles kann nicht im ganzen Landkreis vorgehalten werden. Die CDU wünscht sich jedoch, dass nicht nur der Nutzen all solcher Einrichtungen mit der ganzen Region geteilt werden, eine Beteiligung an den Kosten halten wir für unabdinglich.

Weiterhin betrachten wir Universität und Fachhochschulen als unverzichtbar für unsere Region. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf das Uniklinikum, wie auch die anderen Krankenhäuser mit ihren speziellen Angeboten und Schwerpunkten.

Hier sprechen die demographischen Entwicklungen eine deutliche Sprache, der sich kein Politiker entziehen kann. Für die CDU ist eine Regionalplanung für alle das Ziel. Einen ersten Schritt habe ich mit meinem Konzept „INGE“ zur Belebung der Innenstädte bereits getan.

SPD: Die Stadt Gießen ist das Zentrum der Region. Alles was in Gießen familienpolitisch erreicht aber auch unterlassen wird, hat Auswirkungen auf das Umland. In Gießen lassen sich mehr kulturelle Angebote verwirklichen als im ländlichen Raum. Die SPD steht für die Förderung von Hochkultur wie z.B. dem Gießener Stadttheater und der Förderung von Breitenkultur in der Fläche.

Insgesamt brauchen wir aber eine Kultur der Kooperation. Die bestehenden Konkurrenzen münden derzeit in einen unproduktiven Wettbewerb, der die Region insgesamt schwächt.

Grüne (Stadt): Gießen sollte auf jeden Fall besonders bei dem Ausbau des Angebots der Kindertagesstätten für unter Dreijährige und bei dem schrittweisen Ausbau zu generationenübergreifenden Begegnungsstätten ein Vorbild sein.

Grüne (Kreis): Wir sehen auch das Problem, dass Gießen nicht alleine als Zentrum fungieren kann, dass Angebote der Erziehungshilfe z.B. auch in der Region angeboten werden müssen. Ausreichende Betreuungsplätze, Erziehungs- und Lebensberatung auch vor Ort zu sichern, das ist Aufgabe des Kreises auch in finanzieller Hinsicht.

FDP: Gießen sollte insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung eine Vorreiterrolle übernehmen. Deshalb setzt sich die FDP für die Abschaffung der Kindergartengebühren ein.

Freie Wähler: Nur in Abstimmung zwischen Stadt und Kreis Gießen können im sozialen Bereich die Aufgaben erfüllt werden. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Kommunen, die immer mehr bisherige Leistungen des Bundes und des Landes übernehmen müssen, kann Gießen alleine keine Vorreiterrolle in Bezug auf Kinder und Familie übernehmen. Wir wehren uns als Freie Wähler entschieden dagegen, dass zwar auf Bundes- und Landesebene im Sozial-, Schul-, und Kindergartenbereich immer neue Gesetze und Verordnungen erlassen werden, die finanzielle Ausstattung dieser Aufgaben aber weitgehend der Kommune überlassen bleibt. Wir sind bei der Gesetzgebung der Auffassung: wer bestellt, der bezahlt!

Linkspartei/PDS: Gießen wird ebenfalls gerne als Stadt der Schulen und als Universitätsstadt gesehen. Dies sollte nicht missverstanden werden als Möglichkeit oder Auftrag, junge Menschen zu kasernieren und zu reglementieren, sondern als Chance sie zu bilden – neben Allgemeinwissen und bloßen Datenabläufen sollte hier Kultur, kreatives Denken und Handeln, soziale Kompetenz sowie das Verständnis für gesellschaftliche Zusammenhänge vermittelt werden.

Es ist armselig, dass vom Volk des Geistes, der Philosophen, der Naturwissenschaftler, der Dichter, Maler, Komponisten, usw. nichts blieb als das Volk der Maschinenmenschen, dessen Historie im allgemeinen Ansehen und im eigenen Empfinden nicht mehr zu sich selbst findet.

Die Stadt Liebigs, Liebknechts, Röntgens, des Hessischen Landboten, usw. kann wohl dem ganzen Land als Leuchtfeuer dienen, worin seine Stärken bestanden und wieder bestehen können: In Bildung, Ausbildung, Kunst, Kultur und in der Abkehr von parasitären Hackordnungen.

Bürgerliste: siehe allgemeine Antwort

Akademie & Bürger: Gießen sollte vielmehr mit den benachbarten Städten und Gemeinden Synergieeffekte nutzen, als mit ihnen in Konkurrenz zu treten. Leider kann Gießen nicht so eine schöne Altstadt wie Marburg bieten und es wird in naher Zukunft nicht das pulsierende Leben einer Millionenstadt wie Frankfurt stattfinden. Deshalb muss man Nischen besetzen und an seinem Profil arbeiten. Natürlich ist es er-strebenswert ein Dienstleistungszentrum für die umliegende Region darzustellen, aber noch wichtiger ist es aus sich heraus zu wachsen. Über den Dienstleistungssektor muss Gießen daran arbeiten, eine l(i)ebenswerte Stadt zu werden. Dazu muss man sein Augenmerk neben dem wirtschaftlichen Angebot v. a. auch auf soziale und kulturelle Belange legen. In der Wirtschaft wird dies mit „Kundenbindung“ bezeichnet.

[nach oben]

Ergänzungen:

Was Sie zum Thema noch sagen möchten – Ihre Antwort auf vergessene Fragen.

SPD: Für die komplette Darstellung unserer Politik und unserer konkreten Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode werden wir Ihnen per Post ein Exemplar unseres aktuellen Wahlprogramms zusenden.

FDP: [Von Kreisgeschäftsführerin Andrea Kaup erhielten wir zusätzlich das Wahlprogramm für den Kreis zugesandt.]

Linkspartei/PDS: Wären einige Fragen mit weniger tendenziösen Einleitungen ausgestattet, könnten Sie vermutlich bessere Ergebnisse erzielen mit Ihrem Fragenkatalog. Wir bemühten uns die Einleitungen zu ignorieren, die darauf schließen lassen was Sie gerne in der Antwort hören wollen, damit Sie sich ein klares Bild von unserem politischen Werk machen können.

Akademie & Bürger: Es wäre wichtig, dass unsere führenden Politiker wieder erkennen würden, dass unser Handeln nicht alleine von ökonomischen Gesichtspunkten geprägt sein darf. Selbstverständlich muss alles, was man zu unternehmen plant, auch irgendwie finanzierbar sein. Dennoch kann man wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht ständig über moralisch-ethische oder auch ökologische Werte stellen. Gerade Deutschland wurde seit Generationen für sein ausgewogenes Sozialsystem geschätzt. Reformen sind dringend notwendig, aber bitte nicht auf Kosten der Menschlichkeit!

[nach oben]

Antwort der Bürgerliste:

„Die Bürgerliste Giessen setzt sich für die Belange der Bürger/Innen, der Kinder, Familien, Senioren, Glaubensgemeinschaften in Gießen ein. Diese Handlungsweise ist der Grundgedanke unseres Handelns und ist in unserer Präambel sowie unserem aktuellen Wahlprogramm niedergeschrieben.

Die Bürgerliste Giessen ist eine demokratische Vereinigung von Bürgern verschiedener Denkrichtungen, die sich zur Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, sowie einem menschlichen Miteinander bekennen.
Die Bürgerliste Giessen ist keine Partei.
Die Bürgerliste arbeitet frei von Parteipolitik und deren Zwängen, ausschließlich sachbezogen und bürgernah. Die Mitglieder setzen sich für die Interessen der Stadt Giessen ein.

(Wahlprogramm 2006)

Wir haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nach diesem Leitbild gearbeitet und streben dieses auch für die nächste Wahlperiode an.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir Ihre interessanten und wichtigen Fragestellungen zu Themen der Kinder- und Familienpolitik nicht in einigen mehr oder wenigen Sätzen abhandeln wollen. Wir möchten im direkten Gespräch das Anliegen, welches an die Bürgerliste Giessen von den Bürgern/Innen der Stadt Gießen herangetragen wird, besprechen.

Wir stehen Ihnen und Ihren Mitgliedern gerne für ein diesbezügliches Gespräch nach vorheriger Terminvereinbarung zur Verfügung und verbleiben in der Hoffnung, dass Gott uns weiterhin Liebe, Fantasie, Geduld und einen langen Atem schenkt für die anstehenden Aufgaben, jedem in seinem Bereich.“

[nach oben]

 


Seite weiterempfehlen · Kommentar